Otte: Transparenz steht an erster Stelle
Berlin (ots)
Wir respektieren Wunsch der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich im Zusammenhang mit den vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Beraterverträgen am gestrigen Donnerstag für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Transparenz in die aktuelle Diskussion über Beratungsleistungen des Verteidigungsministeriums zu bringen ist wichtig. Das Ministerium hat in den zurückliegenden Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses sehr ausführlich zu den Vorwürfen Stellung genommen. Offensichtlich ist es bei der Vergabe von einzelnen Beratungsleistungen zu Rechtsverstößen gekommen. Das ist nicht hinnehmbar. Das Verteidigungsministerium hat in der Folge Schritte unternommen, um die Missstände aufzuklären und Kontrollmechanismen verbessert. Das begrüßen wir.
Die Opposition sieht trotzdem weiteren Aufklärungsbedarf. Dieses parlamentarische Recht ist zu respektieren. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, prüfen wir nun Schritte zur konstruktiven Begleitung dieses Prozesses."
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