Wegner: Beim Klimaschutz im Gebäudesektor neu nachdenken - Zielkonflikt besser lösen
Berlin (ots)
Ankündigung von Vonovia ist richtig
Wie aus Medienberichten zu erfahren war, hat Vonovia, Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, am heutigen Donnerstag angekündigt, viele geplante Modernisierungsprojekte in den kommenden Jahren nicht zu realisieren. Hierzu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:
"Die Entscheidung der Vonovia ist für mich nachvollziehbar. Sie ist richtig, um viele Mieter nicht weiter zusätzlich zu belasten. Die Ankündigung konkreter Maßnahmen und die damit verbundene Betonung der sozialen Verantwortung als Vermieter ist ein bedeutsamer Schritt. Das begrüße ich.
Der Zielkonflikt zwischen der Sicherung bezahlbaren Wohnens und den Klimazielen im Gebäudesektor ist offenbar ungelöst. Das wird eine der schwierigsten Herausforderungen beim angekündigten Klimaschutzgesetz. Zieldefinitionen und Maßnahmenkataloge, die die Kosten des Wohnens und die Grenzen der Eigentümerbelastung nicht im Blick haben, wollen wir nicht.
Daher setzen wir darauf, dass zwischen Politik, Wohnungswirtschaft und Mieterverbänden neue Ansätze für die Erreichung der Klimaschutzziele entwickelt werden. Ich erwarte unter anderem, dass der Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmegewinnung gestärkt wird. Dazu muss die Förderung umstrukturiert und grundsätzlich attraktiver gestaltet werden. Eine effektive Förderung beinhaltet echte Anreize und darf nicht allein Mitnahmeeffekte erzeugen. Darüber hinaus muss zügig die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg gebracht werden."
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