CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brinkhaus: EU entscheidend für Deutschlands Zukunft

Berlin (ots) - Erste Auslandsreise des Fraktionsvorsitzenden nach Brüssel

Am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Gespräche mit Vertretern der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und der EU-Kommission geführt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren:

"Nur in einer starken EU hat Deutschland eine gute Zukunft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher ihre Kontakte zu den europäischen Institutionen ausbauen.

Deshalb hat mich meine erste Auslandsreise als Fraktionsvorsitzender auch nach Brüssel geführt. Ich habe mich sehr gefreut, ausführlicher mit dem Spitzenkandidaten der EVP für Europawahl, Manfred Weber, und mit dem Vorsitzenden der EVP, Joseph Daul, sprechen zu können. Auch beim Treffen mit der Deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion waren wir uns einig, dass sich die Abgeordneten von CDU und CSU des Bundestags und Europaparlament noch enger austauschen sollten.

Wir brauchen intensivere Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag. Ziel muss sein, die EU wieder näher an die Menschen rücken. Wir müssen zeigen, wie großartig dieses Friedensprojekt ist und wie groß auch der ganz praktische Nutzen für die Bürger. Europa bewegt sich oft langsam. Aber die Ausdauer in den Verhandlungsprozessen lohnt sich. Dies sieht man gerade aktuell wieder im Bereich der Weiterentwicklung der Euro-Zone.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt es uns darauf an, europäische und nationale Interessen in Einklang zu bringen. Der Bundestag hat weitgehende Rechte, die europäischen Prozesse mitzugestalten. Er kann zum Beispiel der Bundesregierung Leitplanken für Verhandlungen im Europäischen Rat vorgeben. Dieses Instrument haben wir, wie auch die Subsidiaritätsrüge, in der Vergangenheit zu selten genutzt. Der Bundestag sollte in Europafragen noch aktiver werden. "

Hintergrund: Ralph Brinkhaus trifft heute zu Gesprächen mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammen, unter anderem mit dem Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Haushaltskommissar Günther Oettinger.

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