Reiche: Mängelliste rot-grüner Bildungs-und Forschungspolitik
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt:
Die rot-grüne Bildungs- und Forschungspolitik schleppt eine gewaltige Hypothek ins neue Jahr 2003. Aus großspurigen Versprechen vor der Bundestagswahl 2002 ist eine Anhäufung von Versäumnissen und Fehlleistungen geworden. Nichts wurde bisher erreicht, um ernsthaft gegen die PISA-Bildungs-Defizite vorzugehen. Lehrstellenbewerber in Ostdeutschland wurden im Stich gelassen. Die Bundesregierung hat dazu beitragen, dass sich in Deutschland das Klima für Innovationen und Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung verschlechterte. Durch falsche Weichenstellungen im Bundeshaushalt 2003 verschärft die Bundesregierung diese Situation. Auf internationalem Parkett versagte die Bundesregierung beim notwendigen weltweiten Klonverbot kläglich.
In folgenden Bereichen besteht akuter Handlungsbedarf:
1. Milliarden für Ganztagsschulen nicht in Sicht Von den im Wahlkampf versprochenen 4 Milliarden EURO für die Einrichtung zusätzlicher Ganztagsschulen ist nichts in Sicht. Nicht einmal eine Verwaltungsvereinbarung mit den Bundesländern wurde getroffen. Als nationale Antwort auf PISA ist das Schulbauprogramm des Bundes - mehr ist es ja nicht - mehr als nur fragwürdig und hechelt effektiveren Initiativen der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hinterher.
Die Union setzt auf eine bedarfsgerechte und kindgerechte Ganztagsbetreuung. Wir wollen Wahlfreiheit für die Familien, damit Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Dazu brauchen wir eine Vielfalt an qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten.
2. Lehrstellenlücke
Am Ende des Berufsberatungsjahres 2002 übersteigt die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber den Bestand an unbesetzten Berufsausbildungsstellen beträchtlich. Mit einer Lehrstellenlücke von 8.800 ist die Situation in den neuen Ländern besonders akut. In allen Arbeitsamtsbezirken Ostdeutschlands war die Zahl der gemeldeten Stellen geringer als die Zahl der gemeldeten Bewerber. Es besteht die Gefahr einer Abwanderungswelle junger Leute von Ost nach West. In Berlin steht eine unbesetzte Lehrstelle 12 nicht vermittelten Bewerbern gegenüber. Das im Bündnis für Arbeit gegebene Versprechen wurde gebrochen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Unternehmen in den neuen Ländern gezielt zu entlasten, um so Ausbildungsbereitschaft und Ausbildungsmöglichkeiten der Betriebe zu stärken.
3. Kürzungen bei Zukunftstechnologien
Biotechnologie, molekulare Medizin, Nanotechnologie, nationale Weltraumforschung: Diese Zukunftstechnologien werden im Bundeshaushalt 2003 massiv um 35 Millionen EURO gekürzt.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, Deutschland nicht im internationalen Wettbewerb weiter zu schwächen und die Kürzungen für Zukunftstechnologien im Bundeshaushalt 2003 zurück zu nehmen.
4. Dramatische Einschnitte bei den institutionell geförderten Forschungsorganisationen
Noch im Juni hatten Bund und Länder einvernehmlich Zuwachsraten von 3 bzw. 3,5 % beschlossen. Von diesen Zuwachsraten ist die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2003 rigoros abgegangen. Die Folgen für die Forschungsorganisationen sind gravierend. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft hat bereits angekündigt, 20 Abteilungen wenn nicht so gar ein ganzes Institut schließen zu müssen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Zusagen einzuhalten und die Haushaltansätze für die Forschungsinstitutionen gemäß den Vereinbarungen in der Bund-Länder-Konferenz zu erhöhen.
5. Programm zur Patententwicklung steht auf der Kippe
Zwei Jahre nach Auftakt der "Patentverwertungsoffensive" von Forschungsministerin Bulmahn droht das mit 38,5 Millionen Euro finanzierte Programm 2003 in sich zusammenzufallen. Die meisten der 19 Patentverwertungsagenturen (PVA) können erst seit einem halben Jahr arbeiten. Die Vorgaben der Ministerialbürokratie werden von den Betroffenen als "unzumutbar" bewertet und die Finanzierung der Patentvermarktung, nach der sich die PVA ab 2004 selbst tragen sollen, ist in Gefahr. Die Entwicklung ist deshalb so brisant, weil sie den anhaltenden Trend zum Abbau der Beschäftigung in FuE-intensiven Industriezweigen verstärkt. Die deutschen Welthandelsanteile bei forschungs- und entwicklungsintensiven Waren sind mittlerweile mit 13 Prozent auf einen Tiefstand gesunken.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Patentverwertung zu entbürokratisieren, damit die FuE-Aktivitäten des Mittelstandes wieder gestärkt werden.
6. Galileo-Verhandlungen gescheitert
Aufgrund ungeschickter Verhandlungsführung der deutschen Seite ist die Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo jetzt unterbrochen worden. Die Regierung Schröder hatte in ungeschickter Verhandlungsführung versucht, sich unter Umgehung von Italien mit Frankreich zu einigen. Jetzt besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission die EU-Mittel für 2002 streichen muss, weil das für das Projekt nötige gemeinsame Unternehmen nicht gegründet wurde.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, in internationalen Verhandlungen zusammen mit allen Beteiligten eine Einigung zu erzielen.
7. Weltweites Klonverbot auf die lange Bank geschoben
Die Strategie der Bundesregierung beim notwendigen weltweiten Klonverbot auf Zeit zu spielen, ist gescheitert. Mit deutschem Votum werden die internationalen Verhandlungen bei den Vereinten Nationen voraussichtlich erst am 29. September 2003 wieder beginnen. In der Zwischenzeit wird Scharlatanen und Kriminellen weiterer Raum für deren Machenschaften gegeben. Für ein Verbot reproduktiven Klonens hätte es in den Vereinten Nationen bereits jetzt eine Mehrheit gegeben.
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass noch in der ersten Jahreshälfte 2003 ein weltweites Klonverbot erzielt wird.
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