Weinberg/Beermann: 5,5 Milliarden Euro für gute Kita und gute Betreuung
Berlin (ots)
Keine Gebührenfreiheit zu Lasten der Qualität
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zum so genannten "Gute-Kita-Gesetz". Für Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter, Maik Beermann:
Marcus Weinberg: "5,5 Milliarden Euro bis 2022 allein vom Bund für unsere Kinder - nämlich für die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung - ist gut angelegtes Geld. Wir setzen damit eines der wichtigsten und zentralen familienpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD um und schaffen so wichtige Rahmenbedingungen für Familien.
Wir von CDU/CSU setzen den Fokus auf den Ausbau der Kita-Qualität. Wenn "gute Kita" draufsteht, müssen wir dafür sorgen, dass auch gute Kita drin ist. In den vergangenen Jahren stand der Ausbau der Kita-Kapazitäten im Vordergrund. Jetzt brauchen wir eine Epoche des Qualitätsausbaus in der Kindertagesbetreuung. Eltern und Kinder erwarten eine gute Kita mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung. Im Vordergrund muss insbesondere ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel stehen."
Maik Beermann: Der Bund steht zu seiner gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Es muss unser klar definiertes Ziel sein, gemeinsam nicht nur in den Kinderbetreuungsausbau zu investieren, sondern auch in die Verbesserung der Qualität. Die 5,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern in die Hand gibt, müssen aber auch genau da ankommen, wo sie gebraucht werden - nämlich in der Qualität.
Wir erwarten, dass die Länder die Bundesmittel passgenau in echte Qualitätsmaßnahmen investieren und nicht nur in die Beitragsreduzierung. Das werden wir von CDU/CSU genau beobachten.
Nicht akzeptabel ist allerdings, dass von den 5,5 Milliarden Euro auch noch zusätzliches Personal im Bundesfamilienministerium bezahlt wird."
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