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26.09.2018 – 17:38

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt/Nick: Jetzt den Multilateralismus stärken

Berlin (ots)

Vereinte Nationen müssen neue Schlagkraft bekommen, um internationale Krisen zu lösen

Am gestrigen Dienstag hat die jährliche Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York begonnen. Zum Auftakt sprach auch US-Präsident Trump. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung, Andreas Nick:

"Die jährliche Generaldebatte lenkt den politischen Blick auf die Herzkammer der multilateralen Diplomatie, die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Angesichts der vielen Krisen auf der Welt sind starke, durchsetzungsfähige und schlagkräftige Vereinte Nationen wichtiger denn je. Diese liegen im ureigenen Interesse Deutschlands.

Sicherheitspolitische Bedrohungen wie der Klimawandel, transnationaler Terrorismus oder internationale Migrationsströme lassen sich nicht national oder bilateral lösen, sondern nur multilateral in enger Zusammenarbeit der Staaten unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb alle Staaten auf, sich mit größerem Engagement und mitunter auch größerer Flexibilität an der Lösung drängender Fragen und Krisen zu beteiligen.

Deutschland wird bereits ab 1. Oktober 2018 Beobachter im VN-Sicherheitsrat sein und sein Gewicht zur Konfliktlösung, aber auch beim Versuch, Brücken zu bauen, noch stärker in die Waagschale werfen. Ab 1. Januar 2019 ist Deutschland dann Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Damit gehen auch deutlich höhere Erwartungen an uns einher. Es liegt in unserem eigenen Interesse, diese Erwartungen zu erfüllen. Hierzu muss Deutschland die finanziellen Ressourcen für alle Bereiche des vernetzten Außenhandelns - Entwicklungspolitik, Diplomatie und Sicherheitspolitik - in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.

Nach Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion hat US-Präsident Trump den falschen Ton damit gesetzt, multilaterale Ansätze in Frage zu stellen und stattdessen allein die Stärke von Nationalstaaten in den Vordergrund zu stellen. Nur gemeinsam und multilateral kann es uns gelingen, die großen Herausforderungen nachhaltig zu lösen - vom Iran über Nordkorea bis zu den Krisen im Nahen und Mittleren Osten.

Wir sind jedoch auch der Auffassung, dass die Institutionen der Vereinten Nationen reformiert werden müssen. Die Instrumente zur Stabilisierung und Konfliktlösung sind häufig zu schwerfällig und langsam. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher die Bemühungen des VN-Generalsekretärs Guterres, diese Instrumente zu reformieren und dadurch schlagkräftiger zu machen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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