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03.12.2002 – 16:32

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Rot-Grün schlägt bei Bildung und Forschung den falschen Weg ein

    Berlin (ots)

Anlässlich der Haushaltdebatte zu den Themen
Bildung und Forschung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    Bildung und Forschung müssen vor allem in wirtschaftlich
schlechten Zeiten gefördert werden. Rot-Grün aber schlägt den
falschen Weg ein. Vollmundig wurden vor der Wahl Versprechungen
gemacht. 2,5 Prozent mehr Haushaltsmittel und zusätzlich 300
Millionen Euro für Ganztagsschulen sollten für das Ministerium von
Frau Bulmahn bereitgestellt werden. Denn Bildung und Forschung hätten
Priorität. Dann hat Hans Eichel aber einen Strich durch die Rechnung
gemacht. Schlappe 0,17 Prozent mehr für Bildung und Forschung sind
übrig geblieben. Das ist eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.
    
    Die Haushalte der Forschungsorganisationen werden nicht, wie
gemeinsam mit den Ländern vereinbart, um drei Prozent angehoben.
Stattdessen ist eine Nullrunde angesagt. Im Klartext bedeutet das
angesichts von Teuerungsrate und Tariferhöhungen eine Kürzung der
Mittel für die Forschung und für die Nachwuchsförderung. Die Deutsche
Forschungsgemeinschaft (DFG) rechnet mit einem Minus von 43 Millionen
Euro, die Max-Planck-Gesellschaft mit einem Minus von 28 Millionen
Euro, die Helmholtz-Gemeinschaft mit einem Minus von 25 bis 30
Millionen Euro. Das trifft die deutsche Spitzenforschung ins Mark.
    
    Die Folgen für den Forschungsstandort Deutschland sind dramatisch.
Allein bei der DFG können bis zu 2000 Doktoranden nicht mehr
gefördert werden. Die junge, begabte Elite wird unserem Land den
Rücken kehren, da der Wissenschaftsstandort Deutschland keine
Perspektiven bietet. Gerade in der heutigen Zeit können wir es uns
aber nicht leisten, auf den leistungsbereiten Nachwuchs zu
verzichten.
    
    Mit dem Vier-Milliarden-Programm für Ganztagsschulen will Rot-Grün
der Bildung Priorität geben. Doch statt in Qualität zu investieren,
verfolgt die Regierung einen rein zentralistischen und bürokratischen
Ansatz. Er lautet: vier Milliarden Euro, ein paar Richtlinien, und
schon ist die schöne neue Ganztagsschulwelt da.
    
    Das Konzept stimmt jedoch hinten und vorne nicht: Die Mittel
reichen nur für eine Anschubfinanzierung von Sachinvestitionen. Wie
sieht es aber mit der weiteren Finanzierung aus? Darauf bleiben die
Schulen oder die Länder sitzen. Verwaltungsvorschriften blockieren
die Umsetzung von innovativen, am jeweiligen Bedarf orientierten
Ideen einzelner Schulen. Auch ist noch gar nicht gesichert, wie viel
Geld tatsächlich bei den Schulen ankommen wird, denn die vier
Milliarden Euro stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Welche
Qualität der zusätzliche Unterricht haben wird, welche pädagogischen
Konzepte verwirklicht werden sollen, darüber wurde auch noch kein
Wort verloren. Angesichts der Forderung nach "Lufthoheit über
Kinderbetten" kann man aber nur skeptisch sein.
    
    Bildungspolitik muss jedoch einen anderen Ansatz verfolgen. Nicht
der Faktor Zeit, sondern die Qualität von Bildung und Erziehung ist
ausschlaggebend. Wir brauchen daher nationale Bildungsstandards und
Leistungsvergleiche, damit Chancengerechtigkeit nicht mehr eine Frage
des Wohnorts ist. Fördern und Fordern müssen Hand in Hand gehen. Das
gilt für die leistungsschwachen, aber auch für die leistungsstarken
Kinder. Wer eine bessere Unterrichtsqualität erreichen will, muss
auch bei der Lehreraus- und fortbildung ansetzen. Darüber hinaus muss
Frühförderung einen höheren Stellenwert bekommen. Die Verbesserung
der Betreuung in den Kindergärten sowie die Förderung der
Erziehungskompetenz der Eltern sind daher von großer Bedeutung.
    
    Das hat Rot-Grün aber nicht verstanden. Quantität statt Qualität
lautet weiterhin das Credo in der rot-grünen Bildungspolitik.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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