Pflüger/Schmidt: Ernste Fragen an ISAF-Einsatz
Berlin (ots)
Zur Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr erklären der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes liegt im deutschen Sicherheitsinteresse. ISAF ist ein Beitrag zur politischen Stabilisierung der Region und eine unverzichtbare Prävention gegen die erneute Destabilisierung und die Neuerrichtung terroristischer Strukturen in Afghanistan. Die Mission ist damit ein wesentlicher Teil der von uns nachdrücklich unterstützten Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie ist zugleich Ausdruck der Entschlossenheit, unseren besonderen Beitrag zur Stabilisierung der Region und zum Wiederaufbau Afghanistans zu leisten. Durch die Übernahme der gemeinsamen Führungsrolle mit den Niederländern übernimmt Deutschland eine wichtige Verantwortung.
Unabhängig von dieser grundsätzlichen Betrachtung stellen sich dennoch ernste Fragen, die von der Bundesregierung bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 20. Dezember noch zufrieden stellend beantwortet werden müssen.
Welche verbindlichen Regelungen sind getroffen worden, damit Deutschland und die Niederlande die Führungsrolle nach einem halben Jahr definitiv wieder abgeben? Es erscheint sinnvoll und in der Logik der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Prag, dass nach sechs Monaten bevorzugt die Allianz die Führungsrolle bei ISAF übernimmt.
Wie schätzt die Bundesregierung die terroristische Bedrohung in Afghanistan ein und welche Erkenntnisse besitzt sie über ein Wiedererstarken von Taliban und Al Qaida? Wie bewertet die Bundesregierung die andauernden Kämpfe zwischen den Volksgruppen und Mudschaheddin-Kämpfern und stellen diese eine Bedrohung für ISAF dar?
Wie wird die Sicherheitslage für den Fall eines möglichen Irak-Krieges bewertet? Welche Sicherheiten gibt es, dass in einem solchen Fall nicht wesentliche amerikanische Truppen und Spezialkräfte abgezogen werden?
Welche verbindlichen Pläne gibt es, um für den Fall einer dramatischen Zuspitzung der Sicherheitslage, die einen Rückzug des ISAF-Kontingents erforderlich machen könnte, die Soldaten möglichst schnell und sicher aus Afghanistan herauszuholen? Bisher gab es einen solchen Notfall-Plan nicht. Deutschland ist aber in seiner neuen Führungsrolle dafür verantwortlich. Sollte für einen solchen Notfall nicht zusätzlich schweres Gerät im deutschen Lager in Afghanistan bereit gehalten werden?
Mit welcher Dauer der deutschen Beteiligung an ISAF rechnet die Bundesregierung und welche politischen Rahmenbedingungen müssen in Afghanistan geschaffen sein, damit die ISAF-Mission beendet werden kann?
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