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Hardt: Xi Jinping muss Reformen entschieden vorantreiben

Berlin (ots) - Weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft bleibt oberste Priorität

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wurde am Samstag in seinem Amt bestätigt. Am gestrigen Sonntag erfolgte ein Umbau der Führungsriege Chinas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Mit seiner Wiederwahl und der Aussicht auf weitere Amtszeiten trägt Xi Jinping eine noch größere Verantwortung für die erfolgreiche Modernisierung und weitere Entwicklung Chinas. China bleibt ein ganz wichtiger Partner für uns. Wir wollen die umfassende Partnerschaft weiter ausbauen und gemeinsam dafür eintreten, dass das internationale Ordnungssystem aufrechterhalten wird. Dies gilt in besonderer Weise für den internationalen Freihandel. Die europäische und die chinesische Wirtschaft haben von den klaren und verbindlichen Regeln der WTO profitiert. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dieses Regelwerk zu festigen.

Zugleich betrachtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Sorge, dass der Zugang für ausländische Unternehmen zum chinesischen Markt immer schwieriger wird und die Hürden immer höher werden. Dies trifft nicht nur die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Langfristig hemmt dies auch die Möglichkeiten Chinas, seine Wirtschaft durch Innovationen zu modernisieren und Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung zu schaffen. Hier erwarten wir für die kommenden Regierungsjahre Xi Jinpings deutliche Schritte zur Öffnung.

Auch die Menschenrechte bleiben ein wichtiges Thema in den Gesprächen mit China. China hat in den vergangenen Jahrzehnten enorme Fortschritte gemacht, Millionen von Menschen aus der Armut zu führen. Dies ist eine Leistung. Dennoch treten wir Vorstößen entgegen, im UN-Kontext den Schutz individueller Menschenrechte zu relativieren. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat spielt China bei der Beilegung internationaler Krisen und Konflikte eine ganz wichtige Rolle. Wir sind bereit, mit China noch intensiver zur Lösung der drängenden Krisen wie in Syrien, Jemen oder Nordkorea zusammenarbeiten. Zugleich erwarten wir, dass China die aus seinem Einfluss erwachsene Verantwortung übernimmt. Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Region muss gelten, dass bilaterale Streitigkeiten stets auf der Grundlage völkerrechtlicher Regeln zu lösen sind."

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