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Dött: Umwelt- und Klimapolitik mit anspruchsvoller Agenda

Berlin (ots) - Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität sind Schwerpunkte CDU, CSU und SPD haben am gestrigen Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

"Der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir bei der Umwelt- und Klimapolitik weiter Tempo machen. Er enthält ein klares Bekenntnis zu unseren Klimazielen. Mit einer Ausrichtung auf Technologieoffenheit, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit stehen wir für eine Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort stärkt, Arbeitsplätze sichert und regionale Strukturbrüche verhindert. Dazu gehört auch, dass der europäische Emissionshandel das zentrale Instrument zum Erreichen der Klimaziele bleibt. Zusätzliche nationale Alleingänge bei Klimainstrumenten, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gefährden, wird es nicht geben. Wir sichern anspruchsvollen Klimaschutz und fairen Wettbewerb für unsere Unternehmen gleichzeitig.

International übernehmen wir auch künftig Verantwortung. Es ist wichtig, dass wir neben einer stärkeren Unterstützung von globalen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen auch beim Ressourcenschutz und der Kreislaufwirtschaft in der internationalen Zusammenarbeit einen Schwerpunkt setzen. Wenn wir die Meere sauber halten und die Ressourcen schützen wollen, müssen wir eine globale Kreislaufwirtschaft aufbauen. Hier ist Deutschland technologisch stark und wird anderen Regionen helfen.

Besonders erfreulich ist es, dass es uns gelungen ist, das 'Aktionsprogramm Insektenschutz' zu verankern. Wir müssen alles daransetzen, dieses Programm gemeinsam mit den Landwirten schnell auf den Weg zu bringen."

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