Otte: Bundeswehr wird gestärkt
Berlin (ots)
Koalitionsvertrag gute Ausgangsbasis für die deutsche Sicherheitspolitik
CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Sicherheits- und Verteidigungspolitik bilden einen wesentlichen Bestandteil der Einigung. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Mit der gestrigen Einigung wurde ein wichtiger Schritt zur Bildung einer stabilen Bundesregierung unternommen. Beim Thema Sicherheitspolitik hat die Koalitionsarbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit die richtigen Weichen für eine sichere Zukunft unseres Landes gestellt.
Wesentlich ist dabei eine Stärkung der Bundeswehr in den Bereichen Personal und Material. Wir werden die Bundeswehr als Arbeitgeber noch attraktiver machen. Hierfür wollen wir noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen, um die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht fortzuentwickeln und die soziale Absicherung zu verbessern. Für ihre Einsätze brauchen die Soldaten die bestmögliche Ausrüstung. Wir werden dafür sorgen, dass die geplanten Beschaffungen noch schneller umgesetzt werden und das Material in der Truppe ankommt. Hierfür wollen wir die Struktur unserer Beschaffungsorganisation verbessern und vergaberechtliche Anpassungen prüfen. Wichtig für den Schutz unserer Soldaten im Einsatz ist außerdem, dass wir uns mit der SPD auf die zeitnahe Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne geeinigt haben. Europäische Rüstungskooperationen wollen wir effizienter gestalten. Die Wertschöpfung soll nicht wie bisher oft der Fall nach Länderquoten erfolgen, sondern dort, wo die beste Kompetenz in Industrie und Mittelstand beheimatet ist. Hier liegt Deutschland regelmäßig an der Spitze.
Voraussetzung für unsere Vorhaben ist eine Fortsetzung der Verstärkung des Verteidigungshaushalts in erheblichem Umfang. Auch hierfür haben wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertag eine gute Ausgangsbasis geschaffen. Damit stehen wir zu unseren Vereinbarungen, die wir in der NATO zum Schließen von militärischen Fähigkeitslücken getroffen haben.
Die Männer und Frauen in Uniform sowie das zivile Personal der Bundeswehr sind der Garant für die Sicherheit unseres Landes. Deswegen ist es für uns in den kommenden Jahren besonders wichtig, das Herz der Truppe zu erreichen und unsere Verbundenheit mit den Soldaten herauszustellen. Auch deswegen war es der Union ein Anliegen, das Bekenntnis des Dienstherrn auch zu den ehemaligen Bundeswehrangehörigen zu betonen, die für ihren geleisteten Dienst eine besondere gesellschaftliche Anerkennung verdienen.
Wir müssen nun noch das Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag abwarten. Wichtig ist, dass wir schnell zu belastbaren Ergebnissen und einer stabilen Regierung für unser Land gelangen."
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