Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: NATO muss Druck auf die Türkei ausüben

Berlin (ots)

Ankara hat sich vom europäischen Weg verabschiedet

Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die Türkei hat sich mit den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger, den polarisierenden Äußerungen ihres Präsidenten Erdogan zur Einführung der Todesstrafe und dem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete am NATO-Stützpunkt Konya endgültig vom europäischen Weg verabschiedet. Zu beklagen sind Rückschritte im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz, in der Presse- und Meinungsfreiheit, Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie ein Stillstand bei der Religionsfreiheit und den Minderheitenrechten. All dies erfordert ein Umdenken der Europäischen Union, der NATO sowie der Wirtschaft, wie zukünftig mit der Türkei umzugehen ist.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind es besonders die NATO und die Wirtschaft, die noch Einfluss auf die türkische Führung ausüben können. So wird die gegenwärtige Situation zwangsläufig dazu führen, dass deutsche und europäische Unternehmen sich aus dem Land zurückziehen. Niemand investiert in einem Land, in dem willkürliche Verhaftungen zunehmen und in dem die Justiz zum Erfüllungsgehilfen der regierenden Staatspartei AKP degradiert wird.

Innerhalb der NATO muss unmissverständlich ausgesprochen werden, auf welchem Irrweg sich die Türkei gegenwärtig befindet. Die NATO tritt für die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass sich ein Mitglied dauerhaft von den grundlegenden Werten und Prinzipien dieses Verteidigungsbündnisses verabschiedet."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 19.07.2017 – 15:06

    Weiß: Mehr Lohn in der Pflege

    Berlin (ots) - Erhöhung des Mindestlohns steigert die Attraktivität dieses Berufszweigs Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte bis Anfang 2020 in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: "Die Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte bis Anfang ...

  • 18.07.2017 – 15:10

    Brand: Peter Steudtner und weitere Amnesty-Aktivisten schnell freilassen

    Berlin (ots) - Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei Ein türkisches Gericht hat heute Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtler, darunter die Amnesty-International-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner, angeordnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe ...

  • 16.07.2017 – 13:41

    Rehberg: Gabriel lässt das Lügen nicht

    Berlin (ots) - Innere Sicherheit bei der Union gut aufgehoben Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des "Focus" zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Die SPD ...