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Brand: Peter Steudtner und weitere Amnesty-Aktivisten schnell freilassen

Berlin (ots) - Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei

Ein türkisches Gericht hat heute Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtler, darunter die Amnesty-International-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner, angeordnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

"Wir erneuern unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung der am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um die Amnesty-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner. Der Vorwurf der Terrorunterstützung ist absurd, die Strafverfolgung politisch motiviert. Die Vorverurteilung durch Präsident Erdogan, der die Betroffenen auf einer Pressekonferenz mit dem Putschversuch vom 15. Juli in Verbindung gebracht hat, macht deutlich, dass die angebliche Unabhängigkeit der Justiz ein Märchen ist. Die inhaftierten Menschenrechtler sind in Wahrheit ebenso politische Geisel wie die in Gefängnissen sitzenden Journalisten.

Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei. Als Mitglied des Europarats hat sich die Türkei zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Das staatliche Handeln steht dazu im kompletten Gegensatz. Die aktuellen Fälle machen zum wiederholten Male deutlich: Wer den Einsatz für Menschenrechte zu Verbrechen erklärt, der macht Willkür zum Staatsprinzip.

Die maßlose Verhaftungswelle in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangen Jahr muss endlich beendet werden. Die Zahl der in Untersuchungshaft Befindlichen hat längst die unvorstellbare Zahl von 50.000 überschritten. Mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert, darunter der 'Welt'-Korrespondent Deniz Yücel, dessen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von der Bundesregierung mit einer Stellungnahme unterstützt werden wird. Diese aktive Rolle der Bundesregierung ist richtig und notwendig. Sie muss auch für die anderen Inhaftierten fortgesetzt werden. Peter Steudtner ist inzwischen der zehnte deutsche Staatsbürger, der seit dem Putschversuch in der Türkei festgenommen wurde.

Ein Jahr nach dem Putschversuch entfernt sich die Türkei immer weiter von Europa. Doch der Marsch für Gerechtigkeit hat gezeigt, dass Hunderttausende Erdogans immer autoritäreren Kurs ablehnen. Diesen Ruf nach Freiheit müssen wir stärken und uns immer wieder öffentlich solidarisch hinter die Vertreter der Zivilgesellschaft stellen, die sich trotz des massiven Drucks nicht einschüchtern lassen. Die Mutigen in der Türkei brauchen gerade jetzt unsere Solidarität."

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