CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Union plant keine
Beitragssatzerhöhungen
Berlin (ots)
Zu den Agenturmeldungen über eine von der Union im Falle eines Wahlsieges angeblich geplante Beitragssatzerhöhung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die hinsichtlich eines Interviews mit der Ärzte-Zeitung in einer Agenturmeldung verbreitete Nachricht, die Union plane im Falle eines Wahlsieges unter anderem eine Erhöhung der Beiträge, ist falsch.
Aus dem Wortlaut des Interviews ergibt sich eindeutig, dass hier lediglich die vier theoretisch denkbaren Möglichkeiten aufgelistet werden, die es im Falle eines Finanzierungsproblems in der Sozialversicherung gibt. Es ist aber von mir mit keiner Silbe eine Präferierung einer dieser Möglichkeiten genannt worden. Eine Präferierung würde auch wenig Sinn machen, weil es sich bei der betreffenden Interviewpassage nicht um eine kurz-, sondern um eine mittel- und langfristige Betrachtung der Sozialversicherung handelt.
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