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Wissmann: Denkverbote helfen Arbeitslosen nicht - Vorschläge der Hartz-Kommission interessanter Diskussionsbeitrag

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Vorschläge der sogenannten Hartz-Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:          Die Vorschläge der sogenannten Hartz-Kommission sind ein interessanter Beitrag zur Diskussion zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

    Zu fragen ist nur, warum die Bundesregierung nicht vor dreieinhalb
Jahren ein solches Konzept hat erarbeiten und umsetzen lassen,
sondern erst drei Monate vor der Bundestagswahl.
    
    Soll dieses diskussionswerte Programm angesichts von steigenden
Arbeitslosenzahlen und einer insgesamt gescheiterten
Arbeitsmarktpolitik vom Nichtstun der vergangenen Jahre ablenken?
    
    Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Belebung des
Niedriglohnsektors orientieren sich in Teilen an dem Drei-
Säulen-Modell der Union, das einen klaren und finanzierbaren
Vorschlag zur Deregulierung und Entbürokratisierung des
Arbeitsmarktes darstellt.
    
    Schlägt die Hartz-Kommission für gestaffelte staatliche
Lohnzuschüsse eine Obergrenze von 890 Euro vor, so liegt die Grenze
beim Unions-Modell bei 800 Euro. Was die Kommission bei den
Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose vorschlägt, findet sich
teilweise in der dritten Säule des Unionsvorschlages unter dem
Stichwort "Fördern und Fordern" wieder.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung offenbart ihre Konzeptlosigkeit in
der Arbeitsmarktpolitik und ihren kurzatmigen Populismus, wenn sie
die Unionsvorschläge als unbezahlbar und unsozial geißelt,
gleichzeitig die Ideen der Hartz-Kommission aber für
diskussionswürdig erachtet.
    
    Die Kernpunkte der Kommission, wie etwa die Schaffung verstärkter
Anreize für eine schnellere Job-Vermittlung und die gezielte
Förderung der Selbständigkeit, sind hilfreiche Überlegungen zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung eines
unternehmerfreundlichen Klimas in Deutschland.
    
    Die Regierung Schröder hat bisher externe Diskussionsbeiträge zur
Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes höchstens zur
Kenntnis genommen. Die Benchmarking-Studie aus dem Bündnis für Arbeit
etwa, verschwand ungelesen in einer Schublade.
    
    Denkverbote helfen angesichts der dramatischen Lage am
Arbeitsmarkt mit Sicherheit nicht.
    
    
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