Das könnte Sie auch interessieren:

Startschuss für den PR-Bild Award 2019: news aktuell sucht die besten PR-Fotos des Jahres

Hamburg (ots) - Ab sofort können sich Unternehmen, Organisationen und Agenturen unter ...

Die Liebe siegt: Klaas Heufer-Umlauf gewinnt am Samstagabend, "DIE BESTE SHOW DER WELT" gewinnt Zuschauer

Unterföhring (ots) - Die Liebe macht Klaas Heufer-Umlauf zum neuen Show-Master! Mit seiner neuartig ...

Discovery startet neue Marke in Deutschland: HOME & GARDEN TV, ab 06. Juni 2019 im Free-TV und auf digitalen Verbreitungswegen

München (ots) - - HOME & GARDEN TV ist die erste Adresse im TV für alle Themen rund um Häuser, ...

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

22.11.2016 – 15:21

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Union steht zu ihrer Verantwortung für die Innere Sicherheit

Berlin (ots)

Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden beschlossen

Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Haushalt des Bundesministeriums des Innern abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

"Mit der abschließenden Beratung des Haushaltes des Bundesministeriums des Innern tragen wir den großen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit Rechnung. Wir sind damit gut gerüstet, um gegen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und die Kriminalität effektiv vorzugehen.

Bereits der Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 enthielt durch die großartige Leistung des Bundesministers des Innern ein umfangreiches Paket zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Aufgrund der anhaltend hohen Bedrohungslage gerade im Bereich des islamistischen Terrorismus konnten wir durch ein zweites Sicherheitspaket noch weitere Verbesserungen erzielen. Wir haben in dieser Legislaturperiode für unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) insgesamt mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen. Die Bundespolizei erhält zum Beispiel im Haushalt 2017 1.970 neue Stellen, von 2015 bis 2020 werden es insgesamt 7.500 zusätzliche Stellen sein. Und auch das Bundeskriminalamt wird durch den Haushalt 2017 um 826 neue Stellen wachsen, in dem Zeitraum 2015 bis 2020 werden es insgesamt über 1.300 zusätzliche Stellen sein. Den Verfassungsschutz werden wir ebenfalls deutlich stärken.

Mit dem Aufwuchs des Haushaltes um fast 1,2 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr werden neben zusätzlichem Personal auch eine Vielzahl von technischen Verbesserungen in den Sicherheitsbehörden ermöglicht. Die Bundespolizei etwa wird drei neue hochseetaugliche Schiffe und einen zusätzlichen Transporthubschrauber erhalten. Hinzu kommen bei der Bundespolizei umfangreiche Stellenhebungen und ein Liegenschaftsprogramm. Und durch den Aufbau der völlig neuen "Zentralstelle für Informationstechnik im Bereich der Inneren Sicherheit" (ZITiS) tragen wir auch neuen technischen Entwicklungen Rechnung.

Wir stehen zu unseren Sicherheitsbehörden - durch effektive Befugnisse, aber auch durch die Ausstattung mit den erforderlichen Mitteln, um diese Befugnisse dann wahrnehmen zu können. Auch wenn andere Parteien inzwischen glücklicherweise von ihrem alten Feindbild einer gut ausgestatteten Polizei als Instrument eines "Polizei- und Überwachungsstaates" Abstand zu nehmen scheinen, die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit".

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung