CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
- neue Liebe von Rot-Grün?
Berlin (ots)
Zu dem von der Bundesregierung heute vorgelegten Sachstandsbericht "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Bundesverkehrsminister Bodewig heftet sich mit diesem Bericht fremde Lorbeeren ans Revers: Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) wurden unter der unionsgeführten Bundesregierung ins Leben gerufen und wegen ihrer Bedeutung für das Zusammenwachsen von alten und neuen Bundesländern auch entsprechend finanziell gefördert. Der größte Teil der bis jetzt fertiggestellten oder im Bau befindlichen VDE sind daher weder die Erfolge der rot-grünen Bundesregierung, noch des Chefsachenkanzlers.
Im Gegenteil: bei einer Reihe von Verkehrsprojekten kam es zu Verzögerungen und die Bundesregierung ließ besondere Anstrengungen zur Überwindung von Problemen vermissen.
Besonders dringlich ist die Fertigstellung der Küstenautobahn A 20: Es gilt, den strukturschwachen küstennahen Wirtschaftsraum besser zu erschließen und die verkehrlichen Voraussetzungen für die EU-Osterweiterung und die damit neu entstehenden Verkehrsströme zu schaffen.
Wenn Schwanitz jetzt sagt: "Der Ausbau der Verkehrswege im Osten hat für die Bundesregierung Priorität", lügt er, denn Priorität bekommen diese Projekte für die SPD nur im Wahlkampf.
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