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Nooke: Verkehrsprojekte Deutsche Einheit - neue Liebe von Rot-Grün?

    Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung heute vorgelegten
Sachstandsbericht "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Bundesverkehrsminister Bodewig heftet sich mit diesem Bericht
fremde Lorbeeren ans Revers: Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
(VDE) wurden unter der unionsgeführten Bundesregierung ins Leben
gerufen und wegen ihrer Bedeutung für das Zusammenwachsen von alten
und neuen Bundesländern auch entsprechend finanziell gefördert. Der
größte Teil der bis jetzt fertiggestellten oder im Bau befindlichen
VDE sind daher weder die Erfolge der rot-grünen Bundesregierung, noch
des Chefsachenkanzlers.
    
    Im Gegenteil: bei einer Reihe von Verkehrsprojekten kam es zu
Verzögerungen und die Bundesregierung ließ besondere Anstrengungen
zur Überwindung von Problemen vermissen.
    
    Besonders dringlich ist die Fertigstellung der Küstenautobahn A
20: Es gilt, den strukturschwachen küstennahen Wirtschaftsraum besser
zu erschließen und die verkehrlichen Voraussetzungen für die
EU-Osterweiterung und die damit neu entstehenden Verkehrsströme zu
schaffen.
    
    Wenn Schwanitz jetzt sagt: "Der Ausbau der Verkehrswege im Osten
hat für die Bundesregierung Priorität", lügt er, denn Priorität
bekommen diese Projekte für die SPD nur im Wahlkampf.
    
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