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Austermann: Wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitische Grundsatzdebatte nach der Sommerpause

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Plenarplanung erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Das Bundeskabinett wird am 19. Juni 2002 über den Haushaltsentwurf
für das Jahr 2003 beschließen. Nach der gegenwärtigen Plenarplanung
findet die letzte Sitzungswoche des 14. Deutschen Bundestages schon
zwei Wochen später statt.
    
    Die Union fordert deshalb, dass in der ersten Septemberwoche 2002
- so wie 1998 - über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung und die
Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung eine
wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitische Grundsatzdebatte im
Plenum des Deutschen Bundestages geführt wird.
    
    Schröder und Eichel haben Deutschlands Wirtschaft zu einem neuen
Pleiten-Rekord geführt; die Arbeitslosigkeit erreicht neue Höhen.
Beim Wirtschaftswachstum ist Deutschland seit mehreren Jahren
Schlusslicht in Europa und unter den vergleichbaren
Industrienationen. Rot-Grün hat - nicht nur bei der Arbeitslosigkeit
- eine Politik der gebrochenen Versprechungen betrieben: Aus der
versprochenen Verdopplung der Investitionen in Bildung und Forschung
ist nichts geworden. Trotz der angeblich größten Steuerreform in der
Geschichte Deutschlands sind die Steuereinnahmen des Bundes seit 1998
stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Die Ökosteuer
belastet die Bürger und Unternehmen zusätzlich - eine spürbare
Entlastung bei den Sozialversicherungsabgaben hat es dagegen nicht
gegeben.
    
    Es wird Zeit, dass sich Deutschland von der rot-grünen Politik des
vollmundigen Wortbruchs verabschiedet.
    
    
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