Friedrich/Stübgen: Der Brexit darf das europäische Projekt nicht gefährden
Berlin (ots)
Europäische Union ist reformbedürftig
Die Briten haben für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Friedrich, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen:
Hans-Peter Friedrich: "Wir bedauern, dass die Briten Europa den Rücken kehren. Damit verlieren wir einen wichtigen Partner für ein bürgernahes, wirtschaftlich starkes Europa. Wir können jetzt nicht weitermachen wie bisher. Die EU muss sich weiter reformieren, um das Vertrauen zurückzugewinnen, das sie bei vielen ihrer Bürger verloren hat.
Auch ohne die Briten bleiben die im Februar zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelten Reformen richtig: mehr Wettbewerbsfähigkeit, Schutz der sozialen Systeme und mehr Einfluss der nationalen Parlamente auf europäische Entscheidungen."
Michael Stübgen: "Die Entscheidung der Briten gegen den Verbleib in der Europäischen Union bedauern wir sehr. Sie ist jedoch zu respektieren und wird die Stabilität des europäischen Hauses nicht gefährden.
Europa sieht sich heute mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert: dem Schutz der Außengrenzen, der Vermeidung missbräuchlicher Einwanderung in die Sozialsysteme, der weiteren Stabilisierung der gemeinsamen Währung. Ein Teil dieser Probleme ist hausgemacht.
Europa muss seine Hausaufgaben erledigen, Probleme nachhaltig lösen und sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren, bei denen europäische Lösungen einen klaren Mehrwert gegenüber rein nationalen Ansätzen bieten. Europäische Integration ist kein Selbstzweck.
Nur ein starkes, vereintes Europa bietet die Chance, europäische Positionen und Werte auf internationaler Ebene einzubringen und zu verankern. Das auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am morgigen Samstag in Berlin stattfindende Außenministertreffen, zu dem nur die Vertreter der sechs Gründerstaaten eingeladen sind, ist ein falsches Signal. Wir brauchen jetzt Zusammenhalt und Geschlossenheit der EU insgesamt."
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