Kretschmer/Wanderwitz: Wiederwahl von Roland Jahn ist wichtiges politisches Signal
Berlin (ots)
Vertrauen bei SED-Opfern wieder herstellen
Am heutigen Donnerstag wählt der Deutsche Bundestag den Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen, Roland Jahn. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Roland Jahn ist nicht nur bei den SED-Opfern, sondern auch über Partei- und Ländergrenzen hinweg eine anerkannte geschätzte Persönlichkeit und ein glaubwürdiges Sprachrohr. Daher sind wir dankbar, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Roland Jahn kann und soll den Reformprozess der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt heraus einleiten und begleiten. Seine Bereitschaft dazu hat er ausdrücklich erklärt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich gegenüber dem Koalitionspartner seit vielen Monaten vehement für eine zügige Wiederwahl von Roland Jahn für weitere fünf Jahre eingesetzt. Leider hat die zeitliche Verzögerung zu einem großen Vertrauensverlust bei den SED-Opfern geführt. Jetzt müssen wir gemeinsam und überzeugend verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herstellen. Die heutige Wiederwahl von Roland Jahn als Stasiunterlagenbeauftragter ist dafür der richtige erste Schritt."
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