Rehberg: Union begrüßt Blauen Brief des Stabilitätsrates an Bremen
Berlin (ots)
SPD-Linke darf Schuldenbremse nicht beschädigen
Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat am heutigen Mittwoch festgestellt, dass die von Bremen für 2016 angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten. Der Stabilitätsrat fordert Bremen zu einer verstärkten Haushaltssanierung auf. Zu dieser Entscheidung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
"Die Union begrüßt den Blauen Brief des Stabilitätsrates an Bremen. Es darf nicht sein, dass Bremen 2016 mehr als doppelt so viele Schulden aufnehmen will, wie in der vereinbarten Obergrenze vorgesehen sind. Bremen erhält jährlich 300 Millionen Euro und muss sich im Gegenzug an Konsolidierungsvereinbarungen halten. Es ist richtig, dass der Stabilitätsrat auf die Einhaltung der Vereinbarungen und einer konsequenten Haushaltssanierung besteht. Andernfalls wäre aus dem Stabilitätsrat ein "zahnloser Tiger" geworden.
Dass Bremen sich unter Hinweis auf seine Flüchtlingskosten auf Ausnahmen der Schuldenbremse beruft, ist ein Trauerspiel. Zum einen sind die Bremer Zahlen zu den Flüchtlingsausgaben je Einwohner ungefähr 3,5mal so hoch wie im Durchschnitt der Länder und damit völlig unrealistisch. Zum anderen weichen die anderen Länder, die Konsolidierungshilfe des Bundes erhalten, nicht von den Sanierungsvereinbarungen ab.
Die Schuldenbremse darf durch die SPD-Linken um den Bremer Bürgermeister Sieling nicht beschädigt werden. Es wäre gut, wenn sich die SPD insgesamt zur Schuldenbremse bekennen würde."
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