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Austermann/Buwitt: Tariftreuegesetzentwurf der Bundesregierung - völlig verfehlter Lösungsweg

    Berlin (ots) - Zur wiederholten Absetzung der Behandlung des
Tariftreuegesetzes im Haushaltsausschuss erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dankward Buwitt
MdB:
    
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge in der Bauwirtschaft und im öffentlichen
Personennahverkehr die Tariftreue zur Voraussetzung einer
öffentlichen Auftragsvergabe zu machen, ist ökonomisch verfehlt und
kein geeigneter Ausweg aus der Krise.
    
    Die Schwarzarbeit ist dadurch nicht zu bekämpfen. Eine Pflicht zur
Einhaltung örtlicher Tarifverträge würde nicht tarifgebundene
Unternehmen praktisch in die Tarifverträge zwingen und flexible
Ansätze unmöglich machen. Eine Tariftreueverpflichtung führt für
tariftreue Bauunternehmen in den neuen Bundesländern mit Ost-Tarif
dazu, dass sie in den alten Bundesländern nicht anbieten können. Das
ist eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsdiskriminierung. Außerdem würde
eine Tariftreueverpflichtung die europarechtlich garantierte
Dienstleistungsfreiheit einschränken. Die Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland leidet derzeit nicht an zu viel,
sondern an zu wenig Flexibilität. Eine bundesweite gesetzliche
Tariftreueverpflichtung würde die erforderliche Flexibilität durch
betriebliche Bündnisse für Arbeit konterkarieren.
    
    Hinzu kommt, dass durch diesen Gesetzentwurf Mehrkosten und höhere
Preise unvermeidbar sind. Im Gesetzentwurf selbst wird eine
Verteuerung öffentlicher Bauaufträge in Höhe von 5 vH eingeräumt.
Dies sind gerade für die Kommunen als größtem öffentlichen Investor
erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen. Außerdem dürften
Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr die Folge
sein.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen interventionistischen
und wettbewerbseinschränkenden Gesetzentwurf ab. Eine strengere
Kontrolle der geltenden Mindestlohnbestimmungen verbunden mit einer
Aufstockung der Kontrollbehören wäre effektiver. Der
wirtschaftspolitisch beste Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
sind bessere gesamtwirtschaftliche Rahmen- und Steuerbedingungen.
    
    
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