CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Frauenpolitik - Wunsch und
Wirklichkeit klaffen unter Rot-Grün weit auseinander
Berlin (ots)
Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Frauenpolitik ist unter der rot-grünen Bundesregierung regelrecht auf der Strecke geblieben. Ob auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Rente: den großen frauenpolitischen Versprechungen von Rot-Grün stehen die fatalen Entwicklungen in diesen Bereichen entgegen. Die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt gefährdet die Gleichberechtigung mehr als alles andere.
1,861355 Mio. arbeitslose Frauen im Februar 2002 bei insgesamt 4,296 Mio. Arbeitslosen in Deutschland - das bedeutet: zu viele geplatzte Träume und unerfüllte Wünsche von Frauen. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
Wo bleiben die konstruktiven Konzepte für den Arbeitsmarkt, für die Förderung des Wiedereinstiegs von Frauen in den Beruf nach der Familienarbeit, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Wo ein nachhaltiger Dialog mit den Unternehmen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen, der über die Drohungen mit einem sowieso nicht gewollten Gleichstellungsgesetz hinausgeht? Viel zu viel Zeit wurde verschenkt, nichts hat sich für die Frauen bewegt.
Wie ernst es Bundeskanzler Schröder und Co. mit einer nachhaltigen Frauenpolitik ist, zeigen nicht zuletzt:
- die rot-grüne Rentenreform, nach der sich Frauen auf große Versorgungslücken in der Altersvorsorge einstellen müssen
- und die steuerliche Benachteiligung von Alleinerziehenden durch die stufenweise Abschaffung des Haushaltsfreibetrages.
Diese Schlechterstellungen von Frauen wurden von der Bundesregierung sehenden Auges in Kauf genommen.
Dagegen ist sich die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber einig: Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe muss in Deutschland wieder einen hohen Stellenwert einnehmen. Mit einer Politik aus einem Guss werden wir notwendige Reformen anpacken, nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen viel für die Frauen und Familien in Deutschland erreichen:
- Die Verbesserung der Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch eine nachhaltige Reform der Arbeitsmarktstrukturen.
- Eine grundlegende Unterstützung der Familien durch die Umsetzung des von der Union beschlossenen Konzeptes "Faire Politik für Familien" mit den neuen Ansätzen zur Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, zur Erlangung sozialer Gerechtigkeit für Erziehende und zur Stärkung der Elternkompetenz.
- Eine nachhaltige Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und neue Konzepte zur Verbesserung des Wiedereinstiegs in den Beruf nach der Familienzeit.
- Gerechtigkeit für Frauen bei der Rente, die die bessere Anerkennung der Erziehungsarbeit gegenüber der Erwerbsarbeit einschließt.
- Bessere Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsunternehmen und Entwicklung von Strategien zur Förderung von Frauen in Führungspositionen.
Die Union wird die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annehmen und die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen weiter vorantreiben.
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