CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Müntefering und die Wahrheitspflicht

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Die Union hat heute im 1. Untersuchungsausschuss elf Beweisanträge
zu dem SPD-Schmiergeldskandal eingebracht. Neben den Anträgen auf
Beiziehung von Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln, der Bundes-
und Landes-SPD in Nordrhein Westfalen sowie der Oberfinanzdirektion
Köln beantragen wir die Vernehmung u.a. des SPD-Generalsekretärs
Franz Müntefering und des nordrhein-westfälischen
SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau.
    
    Nach der von der SPD angekündigten sogenannten gnadenlosen
Aufklärung beginnen jetzt bei ihr die ersten Rückzugsgefechte.
Nachdem der SPD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss Frank Hofmann lt.
Hamburger Morgenpost noch angekündigt hat, Zeugenvernehmungen im
Zusammenhang mit dem SPD-Schmiergeldskandal müssten geprüft werden,
heißt es nunmehr, Zeugenvernehmungen sei nicht mehr möglich. Hat der
Fraktionsvorsitzende Struck seinen Obmann aus Angst vor der Wahrheit
zurückgepfiffen?
    
    Offensichtlich will die SPD angesichts der Dimensionen dieses
Skandals in ihren Reihen die Aufklärung möglicher Verstrickungen
führender SPD-Politiker verhindern.
    
    SPD-Generalsekretär Müntefering hat noch am 04.12.1999 in einem
Interview der Zeitung DIE WELT erklärt: "Es gab und gibt bei uns
keine schwarzen Kassen." Wir fordern, dass Müntefering als ehemaliger
Landesvorsitzender der NRW-SPD unter Wahrheitspflicht vor dem 1.
Untersuchungsausschuss aussagt. Der Umfang des Skandals und der Kreis
der Mittäter lassen es als nahezu ausgeschlossen erscheinen, dass
diese Vorgänge an den Spitzen der SPD vorbei gelaufen sind.
    
    Die rot-grüne Mehrheit versteckt sich hinter einem von ihr gegen
unsere Stimmen gefassten Ausschussbeschluss, die Zeugenvernehmungen
im Dezember 2001 zu beenden. Dieser Beschluss kann jederzeit von der
rot-grünen Mehrheit wieder aufgehoben werden.
    
    Einvernehmlich hat der 1. Untersuchungsausschuss beschlossen, bis
spätestens 16. Mai 2002 den Abschlussbericht sowie die ggf.
abweichenden Berichte zu verabschieden. Es bleibt damit genügend
Zeit, bis zur Bundestagswahl die SPD-Schmiergeldaffäre im 1.
Untersuchungsausschuss auch mit Zeugenvernehmungen gründlich
aufzuhellen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: