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11.04.2016 – 14:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nüßlein: Nein zu unsozialen Verbotsschnellschüssen für Dieselfahrzeuge

Berlin (ots)

Keine weiteren Fahrverbote in Innenstädten

Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer "blauen Plakette", die für viele Millionen Dieselfahrzeuge ein Einfahrverbot in Innenstädte bedeuten könnte. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:

"Wer die Frontscheibe mit immer mehr Plaketten verkleben will, dem kann leicht der Blick auf die Realität abhandenkommen. Wenn Millionen von Fahrzeugen aus den Innenstädten ausgesperrt werden sollen - und zwar ganz egal, wie die aktuelle Schadstoffbelastung tatsächlich ist -, dann ist das absolut unsozial. Denn betroffen wären nicht nur viele Normalverdiener, sondern auch Millionen von Autofahrern, die bereits in Dieselfahrzeuge mit der hocheffizienten Euro-5-Norm investiert haben. Fakt ist, dass Dieselfahrzeuge auch einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des C02-Ausstoßes im Straßenverkehr leisten. Es ist doch ganz offensichtlich, dass die betroffenen Autofahrer nun die Zeche für einen politischen Aktionismus zahlen sollen, der seine Ursache nicht zuletzt im VW-Abgasskandal hat. Eine solche Politik können wir nicht unterstützen. Wer wirklich eine bessere Luftqualität in den Innenstädten will, der muss auf langfristige Strategien und Anreize setzen - und nicht auf Verbots-Schnellschüsse."

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