Kauder: Libyen gemeinsam mit Ägypten stabilisieren
Berlin (ots)
Zusammenarbeit mit Kairo weiter ausbauen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit erneut Ägypten. Am Donnerstag traf Kauder in Kairo unter anderen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Zu der Begegnung erklärt Volker Kauder:
"Europa und Deutschland haben ein elementares Interesse an einer Stabilisierung der Lage in Nordafrika und im arabischen Raum. Jede weitere Verschlechterung der Situation dort wird im Zweifelsfalle erneut zu einem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge führen, die sich auf den Weg nach Europa machen - mit allen bekannten Folgen für die notleidenden Flüchtlinge selbst, aber auch für die Länder, die sie erreichen wollen.
Deutschland und Ägypten sollten vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika ihre Zusammenarbeit ausbauen, wo immer dies geht. Ich bin dankbar dafür, dass Ägypten jetzt gemeinsam mit Europa und Deutschland die Lage in Libyen verbessern will. Präsident al-Sisi hat in unserem Gespräch unterstrichen, dass aus seiner Sicht alles unternommen werden müsse, damit die Regierung der nationalen Einheit tatsächlich die Macht im Land ausüben kann. Ägypten ist nach seinen Worten bereit, Hilfe für das Militär dieser Regierung zu leisten. Nach meiner Auffassung muss Europa nun noch intensiver überlegen, wie es eine solche Regierung ganz praktisch nachhaltig unterstützen kann.
Deutschland muss zudem seine Hilfen verstärken, damit Ägypten seine Grenze zu Libyen nachhaltig sichern kann. Es gilt, ein entsprechendes Projekt mit aller Entschlossenheit voranzutreiben. Ägypten ist genauso wie Europa durch den islamistischen Terrorismus akut bedroht, der leider auch in Libyen Fuß gefasst hat. Diesen Terrorismus zu besiegen, ist das gemeinsame Interesse Europas und Ägyptens.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu nutzen, sich mit führenden Politikern der Länder dieser Region intensiv auszutauschen. Ein enger Dialog ist notwendiger denn je. Deutschland muss daran gelegen sein, dass sich Ägypten in jeder Hinsicht gut entwickelt. Wir können mit unseren ägyptischen Partnern in allen Fragen offen sprechen. Dies war auch an diesem Donnerstag bei meinem Treffen mit dem Präsidenten der Fall, aber auch mit Abgeordneten des neu gewählten Parlaments.
Dabei habe ich auch unsere Überzeugung dargelegt, dass es - parallel zur Verbesserung der Religionsfreiheit in Ägypten - nun auch ähnliche Entwicklungen in anderen gesellschaftlichen Bereichen geben sollte. Die Wahl des Parlaments war dazu ein erster wichtiger Schritt. Dem sollten weitere Schritte folgen. Es ist eine Erfahrung, dass diejenigen Gesellschaften am besten gedeihen, in denen bürgerliche Freiheiten und Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung in einer Balance sind.
Das Parlament - und dies habe ich in einem Treffen mit Abgeordneten unterstrichen - sollte sich insofern als Anwalt der Freiheitsrechte verstehen, als es den Sicherheitsapparat kontrolliert. Parlamente sollten ihre Aufgaben überall auf der Welt mit Selbstbewusstsein wahrnehmen.
Ägypten wird aber nur eine gute Zukunft haben, wenn sich die Wirtschaft noch besser entwickelt. Die Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer großen deutschen Wirtschaftsdelegation in diesem Monat ist dafür ein wichtiges Signal."
Hintergrund:
Kauder ist bereits das sechste Mal in nur sechs Jahren in Ägypten. Sein Hauptaugenmerk galt zunächst dem Schicksal den christlichen Kopten. Deren Lage hat sich nach allgemeiner Einschätzung inzwischen verbessert. Seit einigen Jahren steht daher die allgemeine Lage in Ägypten und im Orient im Mittelpunkt der Gespräche.
Kauder wird am Freitag und Samstag auch den Libanon besuchen. Das Land, das nur vier Millionen Einwohner zählt, hat über eine Million beim UNHCR registrierte Flüchtlinge aufgenommen. Vor Ort will sich Kauder erkundigen, ob die Hilfe für die Flüchtlinge inzwischen wieder ein Niveau erreicht hat, das ihnen eine gewisse Lebensperspektive ermöglicht.
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