CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: 2,5 % Wirtschaftswachstum mit
Rot-Grün nicht zu schaffen
Berlin (ots)
Zu den Auflagen der EU-Kommission an die Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Vorstellung, Deutschland könne - wie jetzt in Brüssel beschlossen - bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zeugt von erheblichem Realitätsverlust, angesichts des dafür nötigen Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent ab diesem Jahr.
Offenbar hat sich die rot-grüne Bundesregierung bereits gedanklich von einer weiteren Regierungsverantwortung verabschiedet und überlässt die Erfüllung der fahrlässig herbeigeführten Sanktionen einer neuen unionsgeführten Bundesregierung.
Schuldenabbau und Senkung der Staatsausgaben funktioniert auf Dauer nur dann, wenn die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt gelöst werden.
Die Regierung Schröder/Fischer hat aber mit einer mittelstands- und damit beschäftigungsfeindlichen Steuerreform und mit immensen bürokratischen Hürden am Arbeitsmarkt kein Klima für eine Beschäftigungsoffensive geschaffen.
Vor dem Hintergrund, dass gerade beim Mittelstand die Eigenkapitaldecke immer dünner wird, muss die rot-grüne Bundesregierung endlich kraftvolle Schritte zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie zur weiteren Senkung der Lohnnebenkosten tun.
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