CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Wie weit ist Künast in
Fischmehlskandal verwickelt?
Berlin (ots)
Zum Fischmehlskandal wegen der Verarbeitung verseuchter Fischabfälle zu Fischmehl erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Nach BSE nun verseuchtes Fischmehl. Die Verarbeitung verseuchter Fischabfälle zu Fischmehl ist ein Skandal. Nach einem Jahr im Amt hat Ministerin Künast nichts gelernt, geschweige denn erreicht. Entgegen ihren Beteuerungen, die Lebensmittelproduktion sei seit ihrer Amtsübernahme sicher, bestehen neuerliche Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher wegen Versäumnissen im Ministerium. Wie weit ist Frau Künast in den Skandal verwickelt? Hat sie wirklich nichts gewusst oder will sie jetzt nur vertuschen ?
Wenn Künast jetzt erklärt, die Informationswege in ihrem Haus untersuchen zu müssen, ist das eine Bankrotterklärung ihrer eigenen Umstrukturierungspolitik. Frau Künast hat ihr Ministerium nicht im Griff. Die Verbraucher in Deutschland sind nach wie vor nicht ausreichend geschützt. Der Fischmehlskandal zeigt, in welch unverantwortlicher Weise Künast populistisch agiert, ohne die Grundprobleme anzugehen. Wir fordern die Ministerin auf, sofort die Versäumnisse in ihrem Haus aufzuklären und umgehend Konsequenzen zu ziehen. Wenn Frau Künast persönlich in den Fischmehlskandal verwickelt sein sollte, muss sie auch persönlich Konsequenzen ziehen.
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