Jarzombek/Beermann: Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Datenübertragung
Berlin (ots)
Konsequenzen aus dem Safe Harbor Urteil schnell ziehen
Im Vorfeld des Treffens der europäischen Datenschutzbeauftragten, der sogenannten Artikel 29-Gruppe, am heutigen Donnerstag, hat Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den Bundestagsausschuss Digitale Agenda besucht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Maik Beermann:
Thomas Jarzombek: "Das Gespräch mit der Bundesdatenschutzbeauftragten zum Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Ausschuss Digitale Agenda hat deutlich gezeigt, dass nun möglichst schnell Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH gezogen werden müssen. In der jetzigen Situation besteht für europäische Unternehmen bei der Übertragung von Daten zwischen der Europäischen Union und den USA Rechtsunsicherheit. Bei den großen amerikanischen Internetunternehmen werden Nutzer durch Einwilligungen einer Datenübertragung zustimmen, bei weniger bekannten, kleineren aber eher zurückhaltend sein. So können gerade mittelständische deutsche Unternehmen ins Hintertreffen geraten. Außerdem wurde erneut deutlich, dass in den Trilogverhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung Möglichkeiten der pseudonymen Verarbeitung deutlicher berücksichtigt und unsere Regeln der Zweckänderung erhalten bleiben müssen."
Maik Beermann: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes setzt neue Maßstäbe für alle internationalen Datentransfers. Die Unternehmen sind jetzt gefordert, Möglichkeiten zur sicheren Datenübertragung zu finden. Und die EU-Kommission muss nun den Anforderungen des EuGH Genüge tun, ohne den Datentransfer zwischen Amerika und Europa zu unterbinden. Das geht nicht ohne Flexibilität. Ziel muss es sein, den Grundrechtsschutz zu wahren, aber den für den Standort Europa im globalen Wettbewerb wichtigen Datenfluss nach wie vor zu ermöglichen."
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