CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Unternehmerische Landwirtschaft stärken - Mehr Wirtschaftskraft für unsere ländlichen Räume - Verbraucherschutz erneuern

    Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche 2002 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:          Die Grüne Woche bietet den Verbrauchern die Gelegenheit, sich persönlich mit den vielfältigen Leistungen unserer Landwirtschaft vertraut zu machen. Dies ist besonders jetzt wichtig, weil die Bundesregierung mit ihrer populistischen und landwirtschaftsfeindlichen Politik das Ansehen unserer Bauern fälschlicherweise in Misskredit gebracht hat und so die Akzeptanz der Gesellschaft für eine sachgerechte Unterstützung dieses Wirtschaftszweiges immer mehr verloren geht.          Wir müssen die Menschen in unserem Lande wieder davon überzeugen, dass die deutsche Landwirtschaft weder eine Hypothek für unsere Gesellschaft noch eine Fluchtburg für Romantiker ist, wie dies leider von der Schröder-Regierung immer wieder suggeriert wird. Unsere Landwirtschaft ist in Wirklichkeit ein Wirtschaftszweig, der für unsere Gesellschaft äußerst positiv und von größter Bedeutung ist; sei es durch die Produktion gesunder Nahrungsmittel, die Stabilisierung der ländlichen Räume durch Schaffung von Arbeitsplätzen sowie durch vielfältige Umweltleistungen. Mit den Träumereien von Bundesministerin Künast ist weder den Verbrauchern noch den Bauern geholfen. Wir mögen zwar in einer Überflussgesellschaft leben, dies gilt aber leider nicht für die Arbeitsplätze, wie dies die Zahl von 4 Millionen Menschen ohne Arbeit in Deutschland zeigt. Umso unerträglicher ist es, dass Ministerin Künast mit ihrer Politik zum Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat, wie ihr erst jüngst der Deutsche Bauernverband nachweisen konnte. Ebenso hat die unberechenbare Agrarpolitik der Schröder-Regierung dazu beigetragen, dass wir in der deutschen Landwirtschaft trotz einer insgesamt gesehen vernünftigen Marktentwicklung - außer bei Rindfleisch - einen Investitionsstau von über 2,5 Mrd. EURO haben. Man muss sich die negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume vor Augen halten. Mit ihren überzogenen gesetzlichen Vorschriften, die weit über die EU-Gesetzgebung hinausgehen, bricht die Bundesregierung einem Wirtschaftszweig, von dem in Deutschland jeder achte Arbeitsplatz abhängig ist, brutal das Genick. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner hat zu Recht warnend darauf hingewiesen, dass Deutschland Gefahr läuft, bei der Gestaltung der Standortbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zum Schlusslicht Europas zu werden. Das Ziel von Ministerin Künast, bis zum Jahr 2010 in Deutschland einen Anteil von 20 % Ökolandwirtschaft staatlich gelenkt aufzubauen, ist wirtschaftlich unsinnig und nicht mit den von der Schröder-Regierung zur Verfügung gestellten Mitteln finanzierbar. Um dieses Ziel zu erreichen, sind mehr als 5 Mrd. ¤ notwendig. Daneben wird für diesen willkürlichen Eingriff in den Markt eine jährliche Förderung in Höhe von 750 Mio. EURO notwendig, um das erreichte Niveau des Ökolandbaus zu halten.          Des Weiteren ist festzustellen, dass die Agrarpolitik dazu übergeht, unter wirtschaftlichen Aspekten bestimmte Produktionsmethoden zu verbieten, weil sie angeblich in Deutschland nicht rentabel wären. Diese Frage muss aber der Unternehmer beantworten, sie darf sich nicht der Politik überlassen bleiben.

    Wir brauchen dringend einen Kurswechsel dieser verhängnisvollen
Politik. Das Konzept von CDU/CSU lautet:
    
    1. Unternehmerische Landwirtschaft stärken
    
    Wie alle anderen Wirtschaftsbereiche benötigt auch die
Landwirtschaft gute unternehmerische Rahmenbedingungen, um in Zeiten
der zunehmenden Globalisierung der Märkte bestehen zu können. Bei der
gegenwärtigen Diskussion über die Fortentwicklung der Agrarpolitik
wird die Wettbewerbsfähigkeit völlig außer acht gelassen. Dabei
müssen die moderne und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen
unterstützt werden.
    
    a.
    
    Die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat zu einer
einseitigen Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe geführt.
Notwendig sind:
    
    * Eine deutliche Absenkung der Steuerlast auch für die bäuerlichen
        Betriebe,
    * eine Anpassung bei der Besteuerung des Agrardiesels an die
        anderen europäischen Länder
    * eine Erhöhung der Vorsteuerpauschale bei der Mehrwertsteuer auf
        10%.
    
    b.
    
    Aufgrund der Kürzungen der Bundeszuschüsse für das agrarsoziale
System mussten die Landwirte erhebliche Beitragserhöhungen in Kauf
nehmen. Auch bei den Sozialabgaben ist deshalb eine Entlastung der
Landwirtschaft dringend geboten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
fordert daher:
    
    * Die Übernahme der Lasten durch Renten (Invalidität) bei der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch den Bund,
    
    * die Gleichbehandlung der landwirtschaftlichen Alterskassen mit
der Knappschaft bei der Mitfinanzierung (so wurde der Zuschuss der
Knappschaft um 400 Mio. DM erhöht, bei der landwirtschaftlichen
Alterskasse aber um 400 Mio. DM gekürzt) und
    
    * die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um intern die
Verwaltungskosten der agrarsozialen Sicherungssysteme zu senken.

    Gerade nationale steuerlich und sozial begünstigende Maßnahmen
sind zur Wettbewerbsstärkung geeignet, da sie WTO-konform sind.
    
    c.
    
    Eine weitere Ausweitung der Fördertatbestände bei der
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes durch den Bund oder die Länder würde, falls dabei
nicht gleichzeitig auch die entsprechenden Finanzmittel steigen, zu
einer ständig geringeren Ausstattung führen. Wir treten für eine
Konzentration der Finanzmittel auf die Aufgaben der Agrarpolitik,
insbesondere die einzelbetriebliche Förderung und die
Ausgleichszahlungen ein, um so gezielt die Wirtschaftskraft der
deutschen Landwirtschaft zu stärken.
    
    d.
    
    Tier-, Natur- und Umweltschutzbedingungen müssen auf EU-Ebene
gestaltet werden. Hier findet das eigentliche Bohren dicker Bretter
statt. In diesen sensiblen Bereichen werden derzeit der deutschen
Landwirtschaft durch nationale Alleingänge massiv Fußfesseln
angelegt. Dabei wird zurecht vom Kieler Institut für Weltwirtschaft
kritisiert, dass Alleingänge wie das Verbot der Käfighaltung zwar
populär seien, aber wenig brächten, um das Ziel zu erreichen. So
könne die Produktion in einem gemeinsamen Markt an andere Standorte
ausweichen. Bestes Beispiel ist die Schweiz, wo trotz eines lange
bestehenden Verbotes der Käfighaltung 50 % der konsumierten Eier aus
ausländischer Käfighaltung kommen. Von daher treten CDU/CSU für
EU-einheitliche Normen und eins zu eins Umsetzungen von
EU-Vorschriften ins deutsche Recht ein. Die gegenwärtigen
Verschärfungen, die zu einseitigen Wettbewerbsnachteilen der
deutschen Landwirtschaft führen, dürfen so nicht bestehen bleiben.
    
    e.
    
    Im Gegensatz zur Bundesregierung vertreten CDU/CSU die Meinung,
dass unsere Landwirte auf die volle Laufzeit der Beschlüsse zur
Agenda 2000 vertrauen können und die Halbzeitbewertung nicht bereits
zu Änderungen führen darf. Unsere Landwirte benötigen längerfristige
Rahmenbedingungen, wenn sich Investitionen lohnen sollen. Es muss
vielmehr jetzt die Zeit zur Festlegung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) nach dem Auslaufen der Agenda 2000 genutzt werden. Vom
Grundsatz her wird eine nationale Kofinanzierung und eine stärkere
Subsidiarität bei der GAP im Mittelpunkt der Überlegungen von CDU/CSU
stehen. Zu prüfen wird auch sein, welche Marktordnungen, wie etwa die
Milch- und Zuckerkontingentierung, unter Gesichtspunkten der
Überproduktion und vertretbaren Erzeugerpreise weiter Bestand haben
können. Es wäre fatal für die europäische Landwirtschaft, wenn
möglicherweise voreilig gutfunktionierende mengensteuernde
Instrumentarien über Bord geworfen würden. Wie bei früheren
Beitritten muss auch bei der EU-Osterweiterung uneingeschränkt nach
dem Prinzip der vollständigen Übernahme des Gemeinschaftsrechtes
vorgegangen werden. Es ist außerordentlich wichtig, dass im Falle
eines Beitritts die heutigen hohen Standards in den Bereichen
Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz übernommen werden.
    
    Im Rahmen der WTO-Verhandlungen gilt es neben der Absicherung der
multifunktionalen Landwirtschaft ebenfalls die Standards für
Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz festzuschreiben. Es darf nicht
sein, dass künftig auf der einen Seite Agrarprodukte zu niedrigen
Produktionskosten erzeugt werden müssen, um auf der anderen Seite
Handelskonzernen die größte Gewinnspanne zu garantieren. Mit
Sicherheit blieben dann der Verbraucherschutz sowie unsere
Kulturlandschaften auf der Strecke.
    
    2. Wirtschaftskraft der ländlichen Räume stärken
    
    Der überwiegende Teil Deutschlands ist ländlich geprägt. Mit den
neuen Ländern hat der Anteil der so geprägten Regionen mit zum Teil
geringer Besiedlungsdichte auf jetzt mehr als 80 % der gesamten
Landesfläche zugenommen. Weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung
lebt abseits der Ballungszentren auf dem Land. Die Landwirtschaft ist
als Produzent von Nahrungsmitteln mit den vor- und nachgelagerten
Bereichen eine wichtige tragende Säule der Wirtschaftskraft des
ländlichen Raumes.
    
    Aus Sicht von CDU/CSU sind für den ländlichen Raum folgende
Impulse notwendig:
    
    Die zweite Säule der GAP zur Förderung des ländlichen Raumes muss
so gestaltet werden, dass in einem gesonderten Titel "Ländlicher
Raum" ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt und mehr regionale
Spielräume eröffnet werden. Nur so können die unterschiedlichen
regionalen Wirtschafts- und Lebensräume gezielt weiter entwickelt
werden. Dabei müssen die Mittel gezielt zur Stärkung der
Wirtschaftskraft eingesetzt werden. Es nutzt überhaupt nichts, wenn
wie derzeit die Mittel in ideologischen Spielwiesen versickern. Wenn
jedes kleine Dorf einen "Dritte-Welt-Laden" bekommt, so bringt dies
weder den Dörfern in der Dritten Welt noch den deutschen Dörfern
etwas. Stattdessen gilt es für CDU/CSU, die Infrastruktur im
ländlichen Raum auszubauen und für attraktive Bildungsangebote zu
sorgen. Hier liegen die Schwerpunktaufgaben für eine Politik für die
ländlichen Räume.
    
    3. Verbraucherschutz erneuern
    
    Verbraucherschutz ist bei der gegenwärtigen Regierung nur ein
Modewort, welches Ministerin Künast als Instrument für ihren Feldzug
gegen die moderne Landwirtschaft missbraucht. Dies zeigt sich auch in
der Organisation ihres Ministeriums. Außer halbherzigen
organisatorischen Ausgliederungen von Referaten in das
Künast-Ministerium, ohne diese finanziell entsprechend auszustatten,
ist beim Verbraucherschutz nichts passiert. Die CDU/CSU hat hingegen
bereits im März letzten Jahres ein Positionspapier für einen
"Rund-um-Verbraucherschutz" vorgelegt, auf welches ich verweisen
möchte.
    
    Ich möchte hier aber nochmals auf dringend zu beseitigende
Defizite im Lebens- und Futtermittelbereich hinweisen:
    
    Wir haben nach wie vor nicht ordnungsgemäß arbeitende
Fettschmelzen in der EU, die dringend stillgelegt werden müssen.
    
    Der Tiermehltourismus nach Deutschland sollte unterbunden werden,
zumal gesetzliche Voraussetzungen bestehen.
    
    Das Verbot von Antibiotika als Leistungsförderer muss EU-weit
schneller erfolgen.
    
    Der BSE-Test am lebenden Tier war vor einem Jahr eine sich ständig
wiederholende Forderung. Gerade beim Test an lebenden Tieren hat die
Forschung größere Fortschritte gemacht, nun sollte die Politik die
dringend notwendige Unterstützung aufbringen, damit es bald zur
Einführung kommt.
    
    Die Verbesserung der Produktsicherheit vom Futter- bis zum
Lebensmittel ist durch eine Änderung des Produkthaftungsrechts sowohl
in der konventionellen wie auch in der alternativen
landwirtschaftlichen Produktion voranzutreiben.
    
    
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