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Stübgen: Erste Schritte zur Überwindung der Selbstblockade in der Flüchtlingspolitik

Berlin (ots) - EU-Staaten müssen koordiniert handeln

Der informelle Europäische Rat hat in der Nacht zum Donnerstag erste Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

"Mit den Beschlüssen des informellen Gipfeltreffens ist es der Europäischen Union gelungen, die monatelange Selbstblockade in der Flüchtlingspolitik zu überwinden. Auch wenn sich immer noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten in gleicher Weise für die Flüchtlinge verantwortlich fühlen, wächst die Einsicht, dass es sich um eine gesamteuropäische Aufgabe handelt und die Mitgliedstaaten mit koordinierten Anstrengungen endlich Ordnung in den Prozess bringen müssen.

Die Einrichtung von Erstaufnahmelagern zur Registrierung der Flüchtlinge in den am stärksten betroffenen Ländern der Europäischen Union - in Italien, Griechenland, aber auch auf dem Balkan - ist ein ebenso wichtiger Schritt wie die deutliche Verstärkung der Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern außerhalb der Europäischen Union. Nur so gewinnt Europa im Umgang mit den Flüchtlingen das Heft des Handelns zurück. Dazu gehört auch die Aufstockung der Nahrungsmittelhilfe für den UNHCR und das Welternährungsprogramm, damit die Flüchtlinge in den Lagern im Libanon und in Jordanien besser versorgt werden können. Ohne eine ordentliche Versorgung hätten die Flüchtlinge überhaupt keine andere Wahl, als sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Deutschland hat in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt, dass es auch unter schwierigsten Bedingungen möglich ist, mit den Flüchtlingen nach den Regeln einer demokratischen Gesellschaft und unter Einhaltung der zivilisatorischen Standards der EU umzugehen. Dies muss für alle Mitgliedstaaten gelten, wenn sich Europa auch in Zukunft als Wertegemeinschaft verstehen will."

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