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Mayer: Datenschutzabkommen mit den USA bringt EU-Bürgern angemessenen Schutz

Berlin (ots) - Vereinbarung sieht erstmals Klagerecht bei Datenmissbrauch vor

Die EU und die USA haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf ein Datenschutzabkommen geeinigt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

"Wir begrüßen die politische Einigung auf ein Datenschutz-Abkommen zwischen der EU und den USA. Erfreulich ist vor allem, dass EU-Bürger in den USA erstmals ein Klagerecht im Fall des Missbrauchs ihrer Daten erhalten sollen. Wichtig ist darüber hinaus, dass nunmehr ein grundlegendes Regelwerk für die gemeinsame Nutzung von Daten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität geschaffen werden soll.

Die erzielte Einigung ist vor dem Hintergrund der Dissonanzen, die durch die Diskussion der Aktivitäten der NSA in Bezug auf Deutschland entstanden sind, keine Selbstverständlichkeit. Umso erfreulicher ist es, dass ein Abkommen gelungen ist, das die gemeinsamen Interessen und Ziele bei der Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen in den Vordergrund stellt. Wir setzen uns dafür ein, dass das Abkommen jetzt von der EU und den USA zügig in geltendes Recht umgesetzt wird."

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