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Wissmann/Börnsen: Brüsseler Schiffbau-Nein bringt 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr

    Berlin (ots) - Zu den Folgen des Scheiterns der Bundesregierung in
Brüssel bei der Werftenpolitik erklären der wirtschaftspolitische
Sprecher der Fraktion, Matthias Wissmann MdB und der Vorsitzende des
Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB:
    
    Bundeskanzler Schröder hat die maritime Wirtschaft zur Chefsache
erklärt, jetzt ist Deutschland bei der EU gescheitert, weil Berlin
nur halbherzig verhandelt hat. Über 100.000 Arbeitsplätze sind davon
an der Küste und bei den Zulieferern bis nach Bayern direkt
betroffen.
    
    Europas Werften sind jetzt schutzlos der koreanischen
Dumping-Offensive ausgesetzt. Mit Preisen bis zu 40 Prozent unter den
eigenen Herstellungskosten ist Korea in nur drei Jahren zum
weltgrößten Schiffbauer aufgestiegen, weil staatliche Hilfen diese
Wettbewerbsverzerrung möglich machen.
    
    Mittlere Werften in Deutschland haben noch für gut 12 Monate,
größere für ca. 24 Monate Aufträge. Mit dem zweifachen Veto von
Brüssel - keine Förderung mehr und keine WTO-Klage gegen Korea - ist
Europas Schiffbaupolitik restlos gescheitert.
    
    Wirtschaftsminister Müller hat offensichtlich keinen Rückhalt mehr
aus Berlin gehabt, um in Brüssel auftrumpfen zu können. Die Union
erwartet, dass der Fachminister sich dem Parlament stellt.
    
    Seit drei Jahren zaudert und zögert die EU bei Sanktionen gegen
Fernost. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Forderung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer klaren OECD-Vereinbarung über
faire Handelsbedingungen im Weltschiffbau richtig war. Es war und ist
falsch, auf die EU und den guten Willen der Koreaner zu setzen. Drei
Jahre hat man nichts unternommen, nun dramatisiert sich die Lage. Der
Bundestag hat am 6. April des Jahres mit den Stimmen aller Fraktionen
die Bundesregierung aufgefordert, einen Sachstandsbericht über die
Fortschritte beim Abschluss des Welthandelsabkommens im Schiffbau
vorzulegen. Dieser muss nun endlich erscheinen. Erst Zusagen
gegenüber den Gewerkschaften und Werften machen, sie dann nicht
einhalten, wird an der Küste einen Sturm auslösen.
    
    
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