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Brunnhuber: Bodewigs Bankrotterklärung

    Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB erklärt:
    
    Verkehrsminister Bodewig verzögert die Unabhängigkeit des
Schienennetzes.
    
    Die Bahnnovelle, die dritte Novelle des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes (AEG), die mehr Eigenständigkeit der DB Netz AG in
der Bahn-Holding und eine neuerliche Verschärfung der
Wettbewerbsaufsicht festschreiben sollte, wird in dieser
Legislaturperiode nicht mehr fertig. Das heißt konkret: Die Deutsche
Bahn wird ihren Einfluss auf das Schienennetz vorerst nicht
verlieren. Aber das Spielen auf Zeit führt zu gar nichts - im
Gegenteil! Die EU-Richtlinie zur Unabhängigkeit der Netze muss bis
zum 15. März 2003 umgesetzt werden. Die Trennung von Bahn und Schiene
muss auch aus wirtschaftlichen Gründen voran getrieben werden. Dessen
ungeachtet wird jedoch der Wettbewerb auf der Schiene gezielt
verhindert.
    
    Statt den tatsächlichen  Erfordernissen Rechnung zu tragen, gibt
Bodewig dem Druck des Kanzlers nach, Bahnchef Mehdorn bei der
Ausgliederung gewähren zu lassen. Für die Bahnnovelle hat er damit
eine Bankrotterklärung abgegeben.
    
    Im Gegensatz zur Bahnnovelle will Bodewig  seine anderen Vorhaben
durchsetzen. Die Maut wird kommen, ohne dass klar ist, wie das
Transportgewerbe vor dem anstehenden Ruin  geschützt werden kann. Im
europäischen Vergleich stehen die deutschen Transportunternehmen
wettbewerblich erheblich schlechter da. In Hinblick auf den
geforderten und dringend notwendigen Ausgleich oder
Verrechnungsmöglichkeiten für das deutsche Transportgwerbe verweist
Bodewig auf das Diskriminierungsverbot für Ausländer - hingegen
interessiert ihn die Schlechterstellung der Inländer, bzw. der
deutschen Transportunternehmen offensichtlich kaum.
    
    Um dem wachsenden Verkehr innerhalb Europas Herr werden zu können,
ist es wichtig, in die Infrastruktur zu investieren und die Schiene
wettbewerbsfähiger zu machen.
    
    Diese Aufgaben sind aber nicht zu bewältigen, wenn Wettbewerb
verhindert wird und die angekündigten Mauteinnahmen nur zu einem
geringen Teil für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur verwendet
werden. Auf diese Weise wird der deutschen mittelständischen
Wirtschaft starker Schaden zugefügt.
    
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