CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Rot-Grün verliert den Glauben
an sich selbst
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Bundeskabinetts ein Alternativszenario für ein Wirtschaftswachstum von nur 0,75 % für 2002 zu entwerfen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Es ist begrüßenswert, dass die Regierung Schröder/Fischer die Erkenntnis gewonnen hat, dass die bisherigen Verlautbarungen zum Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr unrealistisch sind.
Der Entwurf eines Alternativszenarios mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,75% entspricht nicht ohne Grund auch der Prognose der Fachwelt.
Völlig unverständlich ist, dass die rot-grüne Bundesregierung aus der gewonnenen Erkenntnis keine Konsequenzen zieht. Wie das Kaninchen vor der Schlange verharrt Rot-Grün angesichts der Rezession.
Mutiges Handeln ist jetzt dringend gefordert. Konsequent müssen der Bürokratiedschungel im Arbeits- und Tarifrecht gelichtet werden, strukturelle Reformen beim Steuerrecht durchgeführt werden, Investitionen verstärkt und Subventionen gekürzt werden. Kurzfristig sind positive Signale zu setzen, wie etwa das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform oder das Aussetzen der sogenannten Öko-Steuer.
Wer jetzt Steuererhöhungen auf Tabak und Versicherungen realisiert, verunsichert die Verbraucher, dämpft den Konsum und behindert die wirtschaftliche Entwicklung.
Für langfristige und kurzfristige Maßnahmen gilt aber in jedem Fall, jetzt zu handeln und jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell