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Pfeiffer/Bareiß: Neue energiepolitische Weichenstellungen der Koalition zügig umsetzen

Berlin (ots) - Volkswirtschaftlich schädliche und unsoziale Klimaabgabe ist endlich vom Tisch

Die Parteivorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich in der Nacht auf den heutigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende verständigt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Energiebeauftrage der Fraktion Thomas Bareiß:

Joachim Pfeiffer:

"Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgesprächs sind eine gute Grundlage für die Bewältigung der vor uns liegenden energiepolitischen Herausforderungen. Nun gilt es, diese Eckpunkte zügig umzusetzen. Besonders zu begrüßen ist, dass der klimapolitisch kontraproduktive, volkswirtschaftlich schädliche und unsoziale Vorschlag einer Klimaabgabe nun endgültig vom Tisch ist. Denn die deutsche Energiewende kann nur dann zum Vorbild für andere Länder werden, wenn sie den Wirtschafts- und Industriestandort stärkt und keine Arbeitsplätze vernichtet, wie dies bei der Klimaabgabe der Fall gewesen wäre. Es ist daher richtig, zur Erreichung unserer Klimaziele auf alternative und effizientere Instrumente zu setzen, insbesondere den Ausbau der hocheffizienten und klimaschonenden Kraft-Wärmekopplung."

Thomas Bareiß:

"Die Beschlüsse sprechen eine deutliche Sprache: Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Der Strommarkt wird daher gestärkt und der Netzausbau zusammen mit den Bürgern vorangetrieben. Denn der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien ist nur dann sinnvoll, wenn auch der Netzausbau voranschreitet und konventionelle Kraftwerke als Partner zur Verfügung stehen. Es ist gut, dass wir auch unser Engagement im Bereich der Energieeffizienz weiter ausbauen. Denn dadurch werden, anders als bei Gabriels Klimaabgabe, Wertschöpfung und nachhaltige Fortschritte für mehr Klimaschutz geschaffen. Nun werden wir die Beschlüsse nach der Sommerpause zügig umsetzen. Dabei ist Leitlinie für uns, dass alle Maßnahmen auch wirtschaftlich sinnvoll sein müssen, damit der Stromverbraucher nicht noch weiter über Gebühr belastet wird."

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