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Brinkhaus: EZB muss stetige Aufstockung der Nothilfekredite (ELA) stoppen

Berlin (ots) - ELA kann Kapitalverkehrskontrollen nicht ersetzen

Im Laufe der vergangenen sieben Tage hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen für die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) dreimal angehoben. Aktuell beträgt es mehr als 87 Milliarden Euro und soll bis auf Weiteres alle 24 Stunden überprüft werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

"Durch die stetige Anhebung des Limits für Notfallkredite seitens der EZB werden die griechischen Banken und somit letztlich auch der griechische Staat künstlich über Wasser gehalten.

Hierbei läuft die EZB Gefahr, außerhalb ihres Mandates zu agieren. Vorrangige EZB-Ziele sind Währungs- und Preisstabilität. Eine explizite monetäre Finanzierung einzelner Mitgliedstaaten ist ihr hingegen untersagt.

Genau diese Gefahr droht jedoch durch eine anhaltende Ausweitung des ELA-Limits als Folge massiver Kapitalabflüsse. Man fragt sich, was noch passieren muss, damit der griechische Staat endlich Kapitalverkehrskontrollen einführt."

Hintergrund:

Die Notfallkredite ELA sind zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe grundsätzlich solventer Banken gedacht. Die griechischen Banken sind jedoch zunehmend auf diese Notkredite angewiesen.

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