CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Stadtumbau Ost
investitionspolitisch auf der Kriechspur
Berlin (ots)
Anlässlich der parlamentarischen Beratung des Wohnungs- und Städtebauetats 2002 erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Nach dem gestern Abend mit den Stimmen der Koalition beschlossenen Bauetat 2002 hat Bundesminister Bodewigs Versprechen "Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen" nicht mehr eine Spur von Seriosität. Bodewig sollte seine PR-Kampagne stoppen, mit der er seit Mitte Oktober insbesondere mit der Ankündigung eines "milliardenschweren Maßnahmenpakets" beim Stadtumbau Ost der in einer tiefen Rezession befindlichen Bauwirtschaft Ostdeutschlands Hoffnung zu machen versucht. Die rot-grüne Koalition hat sich allen Anträgen der CDU/CSU nach einer finanziellen Ausstattung des Stadtumbau-Ost-Programms, durch die der Appell "Bauen jetzt" erst einen realistischen Sinn bekommen hätte, wie auch der Städtebauförderung West verweigert.
Was bleibt noch von Bodewigs Bauinvestitionsprogramm:
- Ganze 15,3 Mio. EUR Mittelabfluss in 2002 aus dem Programm Rückbau/städtebauliche Aufwertung enthüllen die Wahrheit über die vermeintlichen Beschleunigungs-Impulse. Und diese geringen Investitions-Anstöße werden auch noch durch gleichzeitige Kürzungen bei der klassischen Städtebauförderung Ost und bei der Altschulden-Entlastung von Wohnungsunternehmen zu zwei Drittel rückgängig gemacht. Eine Lachnummer nennt man das.
- Die Öffentlichkeit wird mit ständig neuen Programmen geblendet, verschwiegen wird aber, dass jeder neue Fördertopf immer auch aus vorherigen, ebenfalls groß angekündigten Programmen gegenfinanziert wird. Das Förderprogramm 2002 für den Städtebau Ost insgesamt wird das des laufenden Jahres um rd. 143 Mio. EUR übersteigen. Bei der Abschätzung tatsächlicher Impulse für die konjunkturelle und beschäftigungspolitische Entwicklung in den neuen Ländern ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Ost "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung", seit der Wiedervereinigung eine der tragenden Säulen für den wirtschaftlichen Aufschwung Ost durch Investitionen u.a. in die Verkehrsinfrastruktur und Maßnahmen zugunsten von mittelständischen Unternehmen, um rd. 150 Mio. ¤ zusammen gestrichen werden, erklärtermaßen auch zur Gegenfinanzierung des Stadtumbau-Ost-Programms. Das sog. 5-Milliarden-Programm ist deshalb eine investitionspolitische Mogelpackung.
- Bevor ein erster Auftrag das Baugewerbe erreicht, müssen nicht nur die Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern unter Dach und Fach sein, die Länder und Kommunen müssen auch erst noch die anteiligen Finanzierungslasten in ihren Haushalten sicherstellen. Mit ein Grund, warum in den letzten drei Jahren die Abwicklung der Städtebauförderung jeweils erst in der zweiten Jahreshälfte anlaufen konnte.
Fazit: PR gut, Baupolitik ungenügend!
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