CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: EU-Kommissar stellt Ökosteuer
als Instrument der Umweltpolitik in Frage
Berlin (ots)
Zur berechtigten Kritik von der EU-Kommissar Monti an der Ökosteuer erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Bundesregierung hat in Brüssel ein Problem:
EU-Kommissar Mario Monti hat gegen die Ökosteuer-Ausnahmen Einwände, die gegen eine Fortschreibung der bisherigen Regelung gerichtet sind. Damit droht der Bundesrepublik Deutschland eine Milliardenschwere Rückzahlung wegen unerlaubter Beihilfen.
Darüber hinaus zweifelt Monti an der umweltpolitischen Zielführung der Ökosteuer und argumentiert damit exakt so, wie dies seit Einführung der Ökosteuer von den Umweltpolitikern der CDU/CSU-Fraktion immer wieder dargestellt wurde:
Grundsätzlich können Steuern ein gutes Instrument sein, um Verbraucherverhalten in einem für die Umwelt positiven Sinn zu beeinflussen. Allerdings muss eine solche Steuer so gestaltet sein, dass sie Lenkungswirkung entfaltet. Die pauschale Besteuerung hingegen schafft solche Anreize nicht. Sie ist lediglich darauf angelegt, fiskalische Ziele der Regierung zu erreichen.
Die beschäftigungs- und verteilungspolitisch motivierten Ausnahmen von der Steuerbelastung unterlaufen das Ziel einer ökologischen Lenkungswirkung. Zwar hat die Ökosteuer dem deutschen Fiskus reichlich Geldmittel eingebracht, für die Umwelt jedoch hat sie nichts bewegt.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bedenken der EU endlich anzunehmen und ihr gesamtes Konzept der Ökosteuer abzuschaffen.
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