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Widmann-Mauz: Künast verliert ihren Sachverstand

    Berlin (ots) - Zum Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats des Verbraucherschutzministeriums erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

    Der geschlossene Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats des Verbraucherschutzministeriums ist eine schallende Ohrfeige für Ministerin Künast. Der Rücktritt des Beirates macht deutlich, wie beratungsresistent Künast ist. Nicht mit Sachverstand, sonder ganz offensichtlich mit ideologischen Zwangsjacken soll Verbraucherschutzpolitik verordnet werden. Eine Satzungsänderung, die die Zusammensetzung des Beirats ministeriell regeln und die Amtszeit auf drei Jahre reduzieren will, ist der Versuch, politischen Einfluss auf den wissenschaftlichen Sachverstand im Beirat zu gewinnen. Damit hält Künast an ihrem politischen Indoktrinierungskurs in der Verbraucherschutz- und Agrarpolitik fest und verschärft das ohnehin schon angespannte Klima zwischen den Wissenschaftlern und der Ministerin. Die Verbraucherschutzpolitik Künast´s ist eine Politik des schönen Scheins. Sie orientiert sich mehr am Politbarometer als an den Erfordernissen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie setzt nur da Prioritäten, wo es Künast angesichts des Wahljahres 2002 parteipolitisch opportun erscheint. Deshalb reduziert Künast den Verbraucherschutz auf ihre ideologischen Steckenpferde. Nicht die Kompetenz in den Verbänden und Gremien wird gefördert, sondern die Strukturen schleichend ins Ministerium verlagert. Künast will einen Verbraucherschutz mit Beamten. Damit gefährdet sie die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Verbraucherschutzarbeit in unserem Land. Der geschlossene Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats ist die Aufforderung an Künast, endlich eine Verbraucherschutzpolitik mit Sachverstand zu machen.


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