CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Armutszeugnis für Rot-Grün -
Rezession im dritten und vierten Quartal
Berlin (ots)
Zum heute veröffentlichten Jahresgutachten 2001/2002 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Das diesjährige Sachverständigenratsgutachten stellt einen richtiggehenden Verriss der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün dar.
Die Prognosen zum Wirtschaftswachstum wurden jetzt erneut nach unten korrigiert. Mit nur 0,6 % Wachstum in diesem und nur 0,7 % Wachstum im nächsten Jahr bildet Deutschland jeweils das absolute Schlusslicht nicht nur im Euroraum, sondern in der gesamten EU. Im 3. und 4. Quartal 2001 befinden wir uns in einer Rezession.
Im kommenden Jahr ist im Jahresdurchschnitt mit nahezu 4 Mio. Arbeitslosen (exakt:3,961 Mio.) zu rechnen.
Ein zentrales Kapitel des Gutachtens ist pikanterweise mit dem Titel "Verpasste Reformchancen" überschrieben. Dies hätte der Titel des Gesamtgutachtens sein können. Und auf S. 294 heißt es: "Am schwersten fällt der Bundesregierung das Umdenken und Umsteuern bei der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik." Auf die zum Teil seit Jahren vorliegenden guten Ratschläge internationaler und nationaler Sachverständiger wird ebenso verwiesen wie auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe Benchmarking im Bündnis für Arbeit. Keinen davon hat Rot-Grün aufgegriffen.
Das Gutachten zeigt, dass die Regierung mit den von ihr
ergriffenen neuen Maßnahmen ("Job-Aqtiv-Gesetz" und
Tariftreue-Gesetz) völlig auf dem Holzweg ist.Rückfragen bitte an:
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