CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Der Katastrophenschutz
liegt im Argen
Berlin (ots)
Zu den Verlautbarungen des Bundesinnenministers Otto Schily anlässlich der Entgegennahme des Gefahrenberichts der Schutzkommission erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die vom Bundesinnenminister angekündigte Neuorganisation von Zivil- und Katastrophenschutz ist lange überfällig.
Bundesweit bestehen erhebliche Defizite bei Gefahrenabwehr und Risikoeinschätzung. Nach dem 11. September ist mehr als deutlich geworden, dass die gegenwärtige Situation von Zivil- und Katastrophenschutz katastrophal ist.
Im Bereich der Gesundheitsvorsorge, ABC-Abwehr und der organisatorischen Grundlagen für die Koordination des Hilfsleistungspotentials gibt es oberhalb der Kreisebene besorgniserregende Defizite. Das bedeutet, dass die im Ernstfall unverzichtbare Zusammenarbeit der Ebenen Kreis, Bezirk, Land, Bund und Fachbehörden nicht mehr möglich ist.
Die von Bundesinnenminister Schily angekündigten ABC-Erkundungsfahrzeuge reichen nicht aus, um das besorgniserregende Defizit in Deutschland im gesamten ABC-Detektions- und Analysenbereich nachhaltig zu mindern.
Das gilt aber auch besonders für die nichtbeherrschbaren Defizite bei den Sanitätsorganisationen im Falle von ABC-Lagen.
Vor allem ist aber auch die medizinische Versorgung nicht gewährleistet. Spätestens bei Einlieferung der Verletzten in die Krankenhäuser wird sich zeigen, dass die stationäre Behandlung einer großen Anzahl von Verletzten organisatorisch einfach nicht vorgesehen ist! Hilfskrankenhäuser in Schulen, Turnhallen und anderen öffentlichen Einrichtungen sind nicht mehr denkbar. Die früher vorhandenen Notbetten sind inzwischen bei der Katastrophenhilfe im außereuropäischen Raum gelandet.
Die Katastrophenschutzprogramme sind außer Kraft gesetzt, und der zivile Alarmplan der Bundesrepublik ist vor anderthalb Jahren zurückgezogen worden. Das bundes-weite Sirenensystem existiert nicht mehr. Und das von Schily am 13.10.01 vorgestellte System der bundesweiten Warnung reicht nicht aus. Hier handelt es sich um ein satellitengestütztes Kommunikationssystem, das Warndurchsagen von den Zivilschutzverbindungsstellen zu den Lagezentren von Bund und Ländern überträgt.
Zwar ist geplant, auch private Rundfunkanbieter in die satellitengestützte Kommunikationsverbindung zur Warnung in Schadensfällen und bei Katastrophenschutzmaßnahme einzubeziehen. Derzeit besteht aber überhaupt keine Möglichkeit, den Einzelnen unmittelbar und zeitnah, wie zum Beispiel in früheren Zeiten durch Sirenen, über Gefahrenpotentiale zu unterrichten.
Es bleibt festzustellen, dass die erforderliche Vorsorge für den Gesamtkomplex des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes nicht ausreicht, um die inzwischen vorstellbar gewordenen extremen Schadensereignisse in den Griff zu bekommen.
- Es ist dringend geboten, ein Gesamtkonzept zum Schutz der Bevölkerung vorzulegen.
- Es muss konkret das funktionsbedrohende Szenario auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene analysiert, und die erforderlichen Maßnahmen müssen unverzüglich umgesetzt werden.
- Dazu gehört auch die Stützung und Stärkung des THW und dessen museumsreifen Fuhrparks.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, endlich die akuten Mängel im Zivilschutz abzustellen.
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