CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Schröder für Tarifverhandlungen
legitimiert?
Berlin (ots)
Zu der Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften zur Tarifrunde 2002 erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Nach der 10-Millionen-Finanzspritze im Wahlkampf 1998 besteht die Unterstützung des DGB im kommenden Wahljahr 2002 in einer nur vorübergehenden Zurückhaltung bei den Lohnforderungen. Angesichts der Wachstumsschwäche und der steigenden Arbeitslosenzahlen will die Regierungskoalition im Vorfeld der Bundestagswahl Ärger und womöglich Streik an der Tariffront vermeiden.
Obwohl die Arbeitskosten in Deutschland zu den höchsten weltweit gehören und die Belastungen durch den Kostenfaktor Arbeit insbesondere im personalintensiven Mittelstand außerordentlich hoch sind, bleibt dem Arbeitnehmer netto zu wenig. Neue und steigende Steuern und Abgaben fressen Lohnerhöhungen und Teilentlastungen größtenteils auf. Die Forderung nach einem "größeren Schluck aus der Tarifpulle" wäre vor dem Hintergrund einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik also verständlich gewesen und wurde auch schon angekündigt.
Nicht nur die Beschäftigten, die die "Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung" um den Wahltermin mit Lohnverzicht bezahlen müssen, interessiert, was den Kanzler jetzt zu Tarifverhandlungen und Vereinbarungen mit dem DGB legitimiert hat.
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