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Doss: Schröder für Tarifverhandlungen legitimiert?

    Berlin (ots) - Zu der Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Gerhard
Schröder und den Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften zur Tarifrunde
2002 erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Nach der 10-Millionen-Finanzspritze im Wahlkampf 1998 besteht die
Unterstützung des DGB im kommenden Wahljahr 2002 in einer nur
vorübergehenden Zurückhaltung bei den Lohnforderungen. Angesichts der
Wachstumsschwäche und der steigenden Arbeitslosenzahlen will die
Regierungskoalition im Vorfeld der Bundestagswahl Ärger und womöglich
Streik an der Tariffront vermeiden.
    
    Obwohl die Arbeitskosten in Deutschland zu den höchsten weltweit
gehören und die Belastungen durch den Kostenfaktor Arbeit
insbesondere im personalintensiven Mittelstand außerordentlich hoch
sind, bleibt dem Arbeitnehmer netto zu wenig. Neue und steigende
Steuern und Abgaben fressen Lohnerhöhungen und Teilentlastungen
größtenteils auf. Die Forderung nach einem "größeren Schluck aus der
Tarifpulle" wäre vor dem Hintergrund einer verfehlten Wirtschafts-,
Finanz- und Sozialpolitik also verständlich gewesen und wurde auch
schon angekündigt.
    
    Nicht nur die Beschäftigten, die die
"Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung" um den Wahltermin mit
Lohnverzicht bezahlen müssen, interessiert, was den Kanzler jetzt zu
Tarifverhandlungen und Vereinbarungen mit dem DGB legitimiert hat.
    
    
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