CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Kampeter: Kulturstreit mit Nullwachstum

    Berlin (ots) - Zu den Haushaltsberatung des Etats des
Staatsministers für Kultur und Medien erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter
MdB:
    
    Die Kulturpolitik des Bundes wird im Jahr 2002 mehr von der
peinlich pompösen Selbstinszenierung als von einer soliden
finanziellen Ausstattung getragen werden. Nullwachstum heißt die
Devise. Der Etat wächst nominal unterhalb der Inflationsrate - dass
sind reale Kürzungen. Nimmt man die Mittel für die Nationalstiftung
aus, schrumpft er auch nominal. Der Grenznutzen des Staatsministers
in Haushaltsdingen ist gleich null. Dazu wurde deutlich, dass die
Koalition in wesentlichen Fragen völlig zerstritten ist.
    
    Die Haushaltsberatungen sowohl im Fachausschuss als auch im
Haushaltsausschuss zeugen von einem die parlamentarische
Selbstachtung streifenden Nicht-Handelns der Abgeordneten der
Bundesregierung angesichts der offensichtlichen Mängel des
Etatentwurfes. So haben die rot-grünen Kulturpolitiker im
Fachausschuss verzichtet, überhaupt Wünsche an die Regierung zu
formulieren.
    
    1. Das Konzept für die Nationalstiftung ist nicht etatreif. Sie
ist nicht mit den Bundesländern abgestimmt. Der Staatsminister sollte
einen besser vorbereiteten Anlauf nehmen. Die Mittel können im Jahr
2002 dazu verwendet werden, andere notleidende Bereiche mit dem
Notwendigen zu versorgen. Im übrigen sind wir der Meinung, eine
Nationalstiftung bedarf zusätzlicher Mittel. Eine Finanzierung zu
Lasten des Kulturhaushaltes ist falsch. Trotz Sitzungsunterbrechung
konnte die Regierungskoalition keine gemeinsame Position zur
Nationalstiftung finden; vertagt bis zur Bereinigungssitzung.
    
    2. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher beantragt, die Mittel
für die vom Bund übernommenen Einrichtungen - die Berliner
Festspiele, das Haus der Kulturen der Welt und das Deutsche
Historische Museum sowie das Haus der Geschichte in Bonn -  zu
erhöhen. Durch eine beabsichtigte dauerhafte Unterfinanzierung dieser
Einrichtungen ist ein anspruchsvoller Ausstellungsbetrieb nicht
aufrechtzuerhalten.  Damit kann auch die Bespielung des
Martin-Gropius Baus durch diese Institutionen auf eine finanziell
tragfähige Basis gestellt werden.  Um eine sinnvolle Verwendung
dieser Mittel in jedem Falle zu gewährleisten, soll eine
Übertragbarkeit in das folgende Haushaltsjahr möglich sein. Dass die
Koalition einige dieser Institutionen auswählt und andere mit
gleichen und berechtigten Anliegen außen vor lässt, weist auf einen
eklatanten Mangel in den konzeptionellen Überlegungen hin.
    
    3. Die Deutsche Welle leidet weiter unter der Politik der
Bundesregierung, die ihr zusätzliche Aufgaben und weniger
Finanzmittel zuweist. So war im Haushaltsausschuss keine
befriedigende Lösung für die Kosten der zusätzlichen
Berichterstattung in Folge des 11. September und die Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Auslandskanals zu finden. Die Regierung und
Regierungskoalition zeigten sich in dieser Frage hoffnungslos
zerstritten. Mit Mühe hat sich Rot-Grün erstmals zum
öffentlich-rechtlichen German TV bekannt. Die Finanzierung bleibt
vorerst weiter offen.
    
    4. Die Bundesregierung setzt ihre verantwortungslose Politik im
Bereich der Vertriebenen-Kulturarbeit fort. Der Haushaltsentwurf
blutet zahlreiche Institutionen finanziell aus. Wir lehnen eine
solche ideologisch motivierte Politik ab und haben daher die
Wiederherstellung des Haushaltsansatzes von 1998 beantragt.
    
    5. In den Haushaltsberatungen hat Rotgrün eine für den Neubau des
Museums der Bildenden Künste in Leipzig dringend notwendige
zusätzliche finanzielle Leistung abgelehnt. Wir haben dies hingegen
für dringend notwendig gehalten. Dies wäre ein kulturföderales Signal
gewesen und hätte Besorgnisse über einen ideologisch motivierten
Kulturzentralismus vermindern können. Gleiches gilt für die von
Nida-Rümelin selbst angekündigte paritätische Finanzierung der
Bayreuther Festspiele. Sie findet nicht statt. Geld war hingegen für
den Ankauf der Sammlung  Marzona vorhanden. Auch wenn zweifelhaft
ist, ob diese Presseankündigung je umgesetzt wird, da private
Sponsoren ausbleiben - eine Bundesinteresse, warum diese Sammlung
nach Berlin geholt wird, ist nicht erkennbar.
    
    6. Die Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Steigerung
der Investitionsmittel für die Wiederherstellung der Museumsinsel
sind nicht aufgegriffen worden. Die durch den Wegfall der
Europa-Mittel und die Nicht-Zahlung von Mitteln des Landes Berlin
entstandenen Verzögerungen bei diesem kulturpolitisch einmaligen
Projekt können dadurch nicht aufgeholt werden. Ein fatales
Fehlsignal!
    
    7. Die einmalige Zahlung, als Bleibeprämie für Daniel Barenboim,
soll nun dauerhaft gewährt werden. Wir halten diese
Sonderfinanzierung eines einzelnen Orchesters für systematisch
verfehlt und kulturpolitisch fragwürdig. Diese Mittel sollten daher
für sinnvollere Aufgaben verwendet werden.
    
    8. Die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk konnte
angehoben werden, obwohl Rot-Grün ein entsprechendes Begehren im
Kulturausschuss noch abschlägig beschieden hatte. Es mutet peinlich
an, dass ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt wurde,
um ihn dann inhaltsgleich selbst zu stellen.
    
    
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