CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Rot-grüne Haushalts- und
Finanzpolitik tritt auf der Stelle
Berlin (ots)
Zur Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Morgen Mittag wird das Ergebnis der Steuerschätzung verkündet. Die exakten Prognosezahlen sind für eine technisch saubere Aufstellung des Haushalts 2002 erforderlich. Für eine politische Bewertung ist die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate eindeutig:
Seit dem II. Quartal 2000 hat das Wirtschaftswachstum Quartal für Quartal einen Gang herunter geschaltet. Zur Zeit bewegen wir uns in einer Stagnationsphase mit sich verstärkender Rezessionsgefahr. Diese Entwicklung führt schon in diesem Jahr zu geringeren Steuereinnahmen, deutlich höheren Sozialausgaben und damit zwangsläufig zu höheren Defiziten bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die Zahlen, die der Arbeitskreis Steuerschätzung morgen veröffentlichen wird, belegen, dass die rot-grüne Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt auf der Stelle tritt:
- Seit Jahren hinkt das Wachstum der Deutschen Wirtschaft hinterher; die Deutschen sind im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn Jahr für Jahr ein Stück ärmer geworden.
- Die Arbeitslosigkeit sollte zunächst halbiert, dann wenigstens auf unter 3,5 Millionen gebracht werden. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. Die Zahl der Arbeitslosen wird schon in den nächsten Monaten die 4-Millionen-Grenze übersteigen. Die gestern bekannt gewordene - optimistische - Prognose der Bundesregierung lautet: im Jahresschnitt 3,9 Mio. Arbeitslose und zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt von mindestens 8,5 Mrd. DM.
- In der Sozialpolitik, insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik wollte die rot-grüne Bundesregierung dem Aspekt der "Nachhaltigkeit" mehr Gewicht beimessen und die Lasten aus den Arbeitsmarkt- und demographischen Problemen gerechter zwischen den Generationen verteilen. Zu diesem Zweck hat sie die Ökosteuer eingeführt. Das heute erkennbare Ergebnis: Der Rentenbeitrag bleibt nur mit Tricks (Griff in die Rentenreserve) und höherer Ökosteuer ab 01.01.2002 konstant. Die Steuerbelastung des Durchschnittsbürgers steigt, und seine Abgabenbelastung ebenso! Bei dieser Betrachtung ist die zusätzliche Belastung jüngerer Arbeitnehmer mit der Verpflichtung, die Absenkung des Rentenniveaus durch eigene Sparleistungen auszugleichen, noch nicht einmal mitgerechnet
- In der Haushalts- und Finanzpolitik war Hans Eichel ebenfalls unter dem Stichwort "Nachhaltigkeit" dazu angetreten, die Defizite abzubauen. Die Entwicklung des Haushalts 2001 und die Planung des Haushalts 2002 machen deutlich: Die Konsumlastigkeit des Haushalts hat zugenommen. Das Ausgabevolumen des Bundeshaushalts 2002 wird künstlich niedrig gehalten. So werden die bisher im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben für die Postunterstützungskassen in Höhe von 10,6 Mrd. DM kurzerhand in einen Schattenhaushalt eingestellt. Weitere 6 Mrd. DM Finanzhilfen Ost nach dem Investitionsförderungsgesetz werden von der Ausgaben- auf die Einnahmeseite des Bundeshaushalts (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) verlagert. Mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, die sich an den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und -klarheit orientiert, hat das nichts zu tun.
Die rot-grüne Bundesregierung hat es sich im lauen Lüftchen des schon vor ihrem Amtsantritt begonnenen Aufschwungs bequem gemacht. Die Leistung des Bundeskanzler beschränkte sich darauf, den Aufschwung als "seinen" Aufschwung verbal zu vereinnahmen. Vermutlich wird er den gegenwärtigen Abschwung in wenigen Monaten zur "Terror-Rezession" erklären.
Die mittelstands- und leistungsfeindliche Ordnungs- und Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung widerlegt das platte 98er-Wahlkampfgerede von der sogenannten "neuen Mitte". Die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft und der Haushaltszahlen belegt: Den Sozialdemokraten fällt nicht mehr ein, als Steuern zu erhöhen oder neue Steuern einzuführen. Die Abgaben steigen. Bürger und Betriebe werden - das ist die Botschaft vor der Beschlussfassung über den Haushalt 2002 - immer stärker belastet. Die Chancen für den Aufschwung werden verriegelt. Die Sozialdemokratie ist zu nachhaltigen, echten Reformen unseres Wohlfahrts- und Sozialstaates unfähiger denn je.
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