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Schauerte: Mehr Wettbewerb im Wassermarkt - Qualität und günstige Preise statt Besitzstandswahrung

    Berlin (ots) - Zum heute offiziell vorgelegten Gutachten des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt der
Berichterstatter für Wettbewerbsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Schauerte MdB:
    
    Der deutsche Wassermarkt ist eines der letzten großen Monopole in
Deutschland. Die hohe Qualität des Leistungsangebotes ist
unumstritten. Anreize für eine effiziente Leistungserstellung werden
derzeit allerdings nicht gesetzt. Es ist den Bürgern nicht erklärbar,
dass ihre Wasser- und Abwassergebühren  seit Jahren steigen, weil die
Kommunen Rationalisierungspotentiale wegen mangelndem
Wettbewerbsdruck nicht nutzen. Horrende 500 Milliarden DM müssen in
den nächsten Jahren in die Reparatur von veralteten, leckgeschlagenen
Leitungen mindestens investiert werden. Weil die mehr als 6000
kommunalen Wasserversorgungsunternehmen mit ihren 17849 Wasserwerken
meist unwirtschaftlich arbeiten, müssen unsere Verbraucher und
Unternehmen mit durchschnittlich 3 DM pro Kubikmeter mehr zahlen als
alle anderen in Europa. Das ist nicht länger hinnehmbar. Auch in
diesem Bereich müssen Qualität und günstige Preise und nicht
Besitzstandswahrung unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge gelten.
    
    Die vorgelegte Studie weist in die richtige Richtung: Die
Liberalisierung der Wasserversorgung muss endlich eingeleitet werden.
In einem ersten Schritt kann der Wettbewerb um die Märkte durch
Ausschreibungen, an denen auch private Versorger teilnehmen dürfen,
die Marktöffnung einleiten. Durch die Ausschreibung der zeitlich
befristeten Wasserversorgung können in einer ersten Phase alle
Anbieter um die innovativste und kostengünstigste Lösung wetteifern.
Rechtliche Marktzutrittsschranken müssen abgebaut und ein
Ordnungsrahmen für private Wasserversorger muss geschaffen werden,
damit langfristig auch materielle Privatisierungen möglich sind und
die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wasserwirtschaft verbessert wird.  Flankierende Maßnahmen können
problemlos sicherstellen, dass die bestehenden gesundheits- und
umweltpolitischen Ziele unabhängig von der Organisation des
Wassermarktes eingehalten werden. Ross und Reiter dürfen nicht
verwechselt werden: Nur Wettbewerb sichert zugleich Qualität und
faire Preise. Die Interessen der Verbraucher müssen endlich ernst
genommen werden!
    
    
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