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Jung: Russland muss Worten Taten folgen lassen

Berlin (ots) - UN-Sicherheitsratsresolution verpflichtet alle Konfliktparteien zur Umsetzung von Minsk II

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine von den Vereinten Nationen beauftragte EU-Polizeimission gefordert, die die Grenze zwischen Russland und den von den Separatisten beherrschten Gebieten in der Ostukraine überwachen soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Wir sollten zum jetzigen Zeitpunkt nicht weitere neue Ideen entwickeln. Russland muss das umsetzen, was vor einer Woche in Minsk vereinbart wurde. Weitere neue Vorschläge - auch die einer Polizeimission - lenken nur von den Vereinbarungen von Minsk ab. Zum Erfolg kann nur führen, dass Minsk II in die Tat umgesetzt wird. Dazu gehört die Einhaltung des Waffenstillstandes, aber auch dessen Überwachung durch die OSZE und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Am Ende müssen freie Wahlen in den umkämpften Gebieten stehen; die Region muss mehr Selbstständigkeit erhalten.

Russland selbst hat eine Resolution zu Minsk II in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Resolution fordert die Konfliktparteien zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, insbesondere zur Einhaltung des Waffenstillstands, auf. Der Beschluss ist völkerrechtlich verbindlich für alle Konfliktparteien - einschließlich Russlands. Die Regierung in Moskau steht daher in besonderer Verantwortung für die Umsetzung dieses Sicherheitsratsbeschlusses.

Russland muss endlich dafür sorgen, dass die Versorgung der Separatisten mit Waffen beendet wird, dass die Soldaten zurückgezogen werden und dass der Waffenstillstand über die gesamte Linie gilt, nicht nur in einem bestimmten Teil. Darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren und uns nicht mit Diskussionen über neue Missionen verzetteln.

Wenn Russland seine Verpflichtungen aus der Sicherheitsratsresolution nicht erfüllt, muss über weitere Wirtschaftsanktionen, die die EU-Kommission derzeit im Auftrag der Außenminister der Europäischen Union vorbereitet, entschieden werden."

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