CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung: Russland jetzt besonders gefordert

Berlin (ots) - UN-Sicherheitsratsresolution verlangt Abzug russischer Waffen und Soldaten aus der Ukraine

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, unter ihnen Russland, haben in einer einstimmigen Erklärung dazu aufgefordert, das Abkommen von Minsk zu befolgen, wozu insbesondere ein Waffenstillstand und der Abzug ausländischer Truppen und Waffen gehören. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"In seiner einstimmig angenommenen Resolution fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Konfliktparteien zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, insbesondere zur Einhaltung des Waffenstillstands, auf. Russland, das die Resolution eingebracht hat, steht in besonderer Verantwortung für den Erfolg des Sicherheitsratsbeschlusses: Es muss zum einen seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine wahrnehmen, damit die Waffen endlich schweigen. Zum anderen muss es der OSZE ermöglichen, die Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen zu überprüfen. Moskau muss darüber hinaus umgehend die Versorgung der Separatisten mit Waffen und Soldaten beenden und seine Streitkräfte auf russisches Territorium zurückziehen. Dies ist ebenfalls Bestandteil der Minsker Vereinbarungen.

Wenn Russland seine Verpflichtungen aus der Sicherheitsratsresolution nicht erfüllt, muss über weitere Wirtschaftsanktionen, die die EU-Kommission derzeit im Auftrag der Außenminister der Europäischen Union vorbereitet, entschieden werden."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: