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27.09.2001 – 13:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Der blinde Aktionismus von Ulla Schmidt

Berlin (ots)

Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt, die Arzneimittelpreise um fünf Prozent abzusenken, den
Apothekenrabatt zu erhöhen und die aut-idem-Lösung bei Arzneimitteln
einzuführen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Den Blick auf die nächste Bundestagswahl geheftet und eine
desolate Finanzlage der GKV angesichts einer konjunkturellen Talfahrt
vor Augen, treiben Ulla Schmidt zu blindem Aktionismus. Eine große,
die Probleme an der Wurzel packende Gesundheitsreform traut sich die
Bundesministerin nicht zu. Statt dessen werden jede Woche neue
Vorschläge geboren, wie man zu einer Gesundung der GKV-Finanzen
gelangen kann. Schlimm ist, dass diese Vorschläge alle aus der Luft
gegriffen sind und nichts mit einer sorgfältigen Analyse der Probleme
zu tun haben.
Hatte Ulla Schmidt noch im Sommer erklärt, der Ausgabenanstieg bei
den Arzneimitteln sei mit der Einführung innovativer Medikamente zur
Bekämpfung schwerer Krankheiten, z.B. Krebs, zu erklären, so macht
sie jetzt kurzerhand die Pharmaindustrie hierfür verantwortlich. Ulla
Schmidt versucht offensichtlich die Verantwortung für eigene
Fehlentscheidungen auf Pharmaindustrie, Apotheker und Ärzte
abzuwälzen.
Dies geht zu Lasten der Patienten. Das verschweigt die Ministerin
geflissentlich. Wenn in Zukunft der Arzt nur noch einen Wirkstoff
verschreibt und der Apotheker das billigste Präparat mit diesem
Wirkstoff an den Patienten abgibt, dann erhält der Patient, je nach
dem welche Apotheke er aufsucht, ein anderes Medikament. Es liegt auf
der Hand, dass Therapieerfolge so in Frage gestellt und
Nebenwirkungen durch den behandelnden Arzt nicht mehr richtig
verfolgt werden können.
Die bewährte Dreiteilung der Funktionen sollte erhalten bleiben:
Pharmahersteller sind für die Herstellung einschließlich Qualität der
Arzneimittel, Ärzte für die konkrete Verschreibung im Rahmen der
Therapie und Apotheker für die Abgabe der Arzneimittel und die
Beratung der Patienten verantwortlich.
Die Erhöhung des Apothekenrabattes, vor allen Dingen in
Abhängigkeit von der Umsatzstärke einer Apotheke wird in Zukunft
zahlreiche Apotheken in ihrer Existenz gefährden mit unabsehbaren
Folgen für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung.
Außerdem werden hierbei die Selbstzahler und die Privatversicherten,
denen dieser Rabatt nicht eingeräumt wird, mit ihren Zahlungen die
gesetzliche Krankenversicherung noch mehr als bisher subventionieren.
Schließlich ist die befristete Absenkung der Arzneimittelpreise um
fünf Prozent ein ordnungspolitischer Fehlschlag. In der Vergangenheit
hat sich gezeigt, dass nach der Beendigung eines solchen Moratoriums
die Preise stärker angezogen haben als zuvor.
Bei all dem Streit, den die Vorschläge von Bundesministerin
Schmidt auslösen, wird von der in Aussicht gestellten Einsparung von
ca. 3 Mrd. DM nichts übrig bleiben.

Rückfragen bitte an:

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