CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Der blinde Aktionismus von Ulla
Schmidt
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Arzneimittelpreise um fünf Prozent abzusenken, den Apothekenrabatt zu erhöhen und die aut-idem-Lösung bei Arzneimitteln einzuführen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Den Blick auf die nächste Bundestagswahl geheftet und eine desolate Finanzlage der GKV angesichts einer konjunkturellen Talfahrt vor Augen, treiben Ulla Schmidt zu blindem Aktionismus. Eine große, die Probleme an der Wurzel packende Gesundheitsreform traut sich die Bundesministerin nicht zu. Statt dessen werden jede Woche neue Vorschläge geboren, wie man zu einer Gesundung der GKV-Finanzen gelangen kann. Schlimm ist, dass diese Vorschläge alle aus der Luft gegriffen sind und nichts mit einer sorgfältigen Analyse der Probleme zu tun haben.
Hatte Ulla Schmidt noch im Sommer erklärt, der Ausgabenanstieg bei den Arzneimitteln sei mit der Einführung innovativer Medikamente zur Bekämpfung schwerer Krankheiten, z.B. Krebs, zu erklären, so macht sie jetzt kurzerhand die Pharmaindustrie hierfür verantwortlich. Ulla Schmidt versucht offensichtlich die Verantwortung für eigene Fehlentscheidungen auf Pharmaindustrie, Apotheker und Ärzte abzuwälzen.
Dies geht zu Lasten der Patienten. Das verschweigt die Ministerin geflissentlich. Wenn in Zukunft der Arzt nur noch einen Wirkstoff verschreibt und der Apotheker das billigste Präparat mit diesem Wirkstoff an den Patienten abgibt, dann erhält der Patient, je nach dem welche Apotheke er aufsucht, ein anderes Medikament. Es liegt auf der Hand, dass Therapieerfolge so in Frage gestellt und Nebenwirkungen durch den behandelnden Arzt nicht mehr richtig verfolgt werden können.
Die bewährte Dreiteilung der Funktionen sollte erhalten bleiben: Pharmahersteller sind für die Herstellung einschließlich Qualität der Arzneimittel, Ärzte für die konkrete Verschreibung im Rahmen der Therapie und Apotheker für die Abgabe der Arzneimittel und die Beratung der Patienten verantwortlich.
Die Erhöhung des Apothekenrabattes, vor allen Dingen in Abhängigkeit von der Umsatzstärke einer Apotheke wird in Zukunft zahlreiche Apotheken in ihrer Existenz gefährden mit unabsehbaren Folgen für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung. Außerdem werden hierbei die Selbstzahler und die Privatversicherten, denen dieser Rabatt nicht eingeräumt wird, mit ihren Zahlungen die gesetzliche Krankenversicherung noch mehr als bisher subventionieren.
Schließlich ist die befristete Absenkung der Arzneimittelpreise um fünf Prozent ein ordnungspolitischer Fehlschlag. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass nach der Beendigung eines solchen Moratoriums die Preise stärker angezogen haben als zuvor.
Bei all dem Streit, den die Vorschläge von Bundesministerin Schmidt auslösen, wird von der in Aussicht gestellten Einsparung von ca. 3 Mrd. DM nichts übrig bleiben.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
www.cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell