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Schauerte: Schwarzer Tag für den Wettbewerb im Schienenverkehr

    Berlin (ots) - Zum Rückzug der Pläne des Bundesverkehrsministers zur Herauslösung des Schienennetzes aus der Deutschen Bahn AG erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen des Wettbewerbsrechts, Hartmut Schauerte MdB:

      Das Einknicken von Verkehrsminister Bodewig mit seiner Forderung,
dass Schienennetz aus dem Bahn-Konzern herauszulösen reiht sich in
eine immer länger werdende Liste von Entscheidungen der rot-grünen
Bundesregierung, freien und fairen Wettbewerb zu erschweren.
Angefangen bei der Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post
AG bis hin zu Versuchen, die Regulierungsbehörde auf einen
freundlichen Kurs gegenüber der Deutschen Telekom AG zu bringen zeigt
sich: diese Bundesregierung ist auf dem ordnungspolitischen Auge
blind.

      Wirtschaftsminister Müller, der selbst aus der Monopolwirtschaft
kommt, lässt jede Kraft und Kreativität vermissen, für mehr
Wettbewerb - insbesondere in der netzbezogenen Wirtschaft - zu sorgen
und hat Verkehrsminister Bodewig im Regen des "Bundesbahn-Lobbyismus"
stehen lassen.

    Wir fordern die Bundesregierung auf, einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz zu angemessenen Preisen für Mitbewerber der Deutschen Bahn AG zu garantieren. Für die behördliche Überwachung ist nicht das Eisenbahnbundesamt, sondern einzig und allein das unabhängige Bundeskartellamt die richtige Stelle.


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